Die Mär von den "verlorenen Stimmen"

Wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst

Wer die Piratenpartei wähle, so Guido Westerwelle, der müsse sich damit abfinden, dass seine Stimme "verloren" sei. Eine durchaus unrichtige Behauptung. Denn trotz der Fünf-Prozent-Hürde, auf die der FDP-Chef offenbar anspielte, haben Stimmen für kleine Parteien in mehrerlei Hinsicht Einfluss.

Volksentscheide - Unser gutes Recht!

Dr. Guido Westerwelle (FDP) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wird die FDP nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?

Ich danke Ihnen für eine Antwort und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Puck (04.09.2009)

Herzlichsten Dank an alle Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis Hamburg-Altona, die meine Kandidatur FÜR VOLKSENTSCHEIDE zur Bundestagswahl 2009 durch ihre Unterschriften unterstützt und ermöglicht haben. Mein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Jasminka Keserović und meine Mutter Renate Saß, die mich in den letzten Tagen bei der Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützt haben.