Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

wird die Die Linke nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?

Viele Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Puck (04.09.2009)

Dr. Peter Ramsauer (CSU) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

wird die CSU nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?

Viele Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Puck (04.09.2009)

01.09. 2009 Sind Kandidaten keine Wähler? Für Abgeordnetenwatch.de scheint das so zu sein.

Am 26. August 2009 habe ich auf Abgeordnetenwatch eine gleich lautende Frage an 5 Spitzenkandidaten der etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2009 gestellt. Diese wurden von Abgeordnetenwatch jedoch nicht freigeschaltet.

Bergündung: "Kommunikation zwischen Kandidaten untereinander verstößt gegen den Moderations-Codex."

Das heißt im Umkehrschluss: Wer selbst als Kandidat antritt, wird nicht als Wähler betrachtet und darf somit auf Abgeordnetenwatch keine Fragen an andere Kandidierende stellen.

Vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen wurden mir als Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 drei Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gestellt, die ich wie folgt beantwortet habe.

Wie stehe ich zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Ich sympathisiere mit der Idee des Grundeinkommens. Auch weil es die Verwaltung von Sozialleistungen vereinfacht und den Klagen gegen dubiose Hartz-IV-Entscheidungen der Kommunen ein Ende setzen würde.