Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Der Wiener Bürgermeister Häupl erneuert seine Forderung nach fordert verpflichtende Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Fragen.

Er will die politischen Eliten zwingen, die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zum Thema EU zu führen.

Gute eine Woche vor der Europawahl wurde auf der "freien Internet-Enzyklopädie" Wikipedia der Artikel zur Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE gelöscht. Damit ist die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE die einzige von 32 vom Bundeswahlleiter zur Europawahl zugelassenen Parteien und politischen Gruppierungen, die keinen Artikel auf Wikipedia hat.

Besonders die Begründung einiger Administratoren von Wikipedia, dass die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE keine Relevanz besitzt, verwundert und scheint selbst gegen die Wikipedia-eigenen Relevanzkriterien für Parteien zu verstoßen.

Das Grundgesetz sollte modernisiert werden.

Es ist jetzt 60 Jahre alt und erfährt jährlich größere oder kleinere Änderungen. Viel Flickwerk. Es muss geprüft werden, ob Dinge aktualisiert, gestrichen oder hinzugefügt werden müssen, um es der aktuellen Gesellschaft anzupassen. Anregungen gibt es in den Verfassungen der neuen Bundesländer. Kulturförderung, Minderheitenschutz, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, ... Der Kern des Grundgesetzes muss erhalten bleiben.

Franz Müntefering löst Debatte zur Frage "Brauchen wir ein neues Grundgesetz?" aus

Franz Müntefering will eine gesamtdeutsche Verfassung entwerfen lassen. Eine Debatte hierzu täte den Deutschen in Ost wie West gut. Er schreibt einer solchen Debatte eine verbindende Funktion zu, die zu einer allgemein akzeptierten und - in Ost- und Westdeutschland dann - als eine gemeinsame Verfassung empfunden wird. Man muss das Grundgesetz nicht neu erfinden.