Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Dr. Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, "dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. "Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie."

In Finnland erklärte der Oberste Verwaltungsgerichtshof nun die im Jahr 2008 mit Hilfe von Wahlcomputern durchgeführten Regionalwahlen für ungültig.

Die Wahlen müssen, so berichtete die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat, wiederholt werden. So schnell wie möglich sollen die Gemeinden Vihti, Karkkila und Kauniainen neu wählen. Die Wahlwiederholung wird voraussichtlich rund 130.000 Euro kosten.

Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009

In Wiesbaden kam am heutigen Karfreitag der Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Europawahl 2009 zusammen. Der ungewöhnliche Termin kam aus Grund der gesetzlichen Vorschriften zustande.

Die Rentenkürzung in der 2. Säule kommt vors Volk. Das Referendumskomitee hat 205.000 Unterschriften gegen die geplante BVG-Revision eingereicht. SP-Präsident Christian Levrat sprach von einem "Akt der Selbstverteidigung".

Die grosse Zahl der gesammelten Unterschriften spiegle die Wut der Bevölkerung. Während Banken und Grossunternehmen vom Staat Unterstützung erhielten, würden die Arbeitnehmenden zur Kasse gebeten, sagte Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Den Vorwurf des "Rentenklau" erhebt die SP nicht allein. Weit aktiver bei der Unterschriftensammlung waren die Gewerkschaft Unia sowie die Konsumentenmagazine "K-Tipp", "Saldo" und "Bon à Savoir", die sich mit 70.000 beigesteuerten Unterschriften zur Referendumsmacht aufgeschwungen haben.