Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Der Bundesrat will das erste nach den OECD-Standards neu verhandelte Doppelbesteuerungabkommen (DBA) dem fakultativen Referendum unterstellen – obwohl dies laut Verfassung nicht zwingend ist.

Das beschloss er an seiner heutigen Klausursitzung. Doppelbesteuerungsabkommen DBA unterstehen gemäss Bundesverfassung nicht dem fakultativen Referendum, wenn sie gegenüber früher geschlossenen Verträgen keine wichtigen Zusatzverpflichtungen beinhalten.

Madagaskar: Verfassungsreferendum im September

Nach dem Machtwechsel in Madagaskar soll der Inselstaat eine neue Verfassung erhalten. Die neue Übergangsregierung des vom Militär unterstützten Präsidenten Andry Rajoelina hat für Juni eine "Nationalkonferenz" zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs einberufen, über den im September eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, wie am Mittwoch verlautbart wurde.

Auszug aus einem Interview mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) zur Zukunft des Parlamentarismus

Ist mehr direkte Beteiligung der Bürger nötig, mehr direkte Demokratie?
Die Vorstellung, bei immer komplizierteren Sachverhalten möglichst häufig plebiszitäre Entscheidungen anstelle repräsentativer zu ermöglichen, halte ich für bestenfalls gut gemeint, aber nicht wirklich gut durchdacht. Welche der Richtungsentscheidungen in der Bundesrepublik wäre wohl über ein Plebiszit möglich gewesen? Die Entscheidung für die Einführung der Marktwirtschaft oder für den NATO-Beitritt, für den Wiederaufbau der Bundeswehr oder die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark? Mit Blick auf die 60 guten Jahre, die diese Republik hinter sich hat, haben wir Anlass, den Repräsentanten für die klugen Entscheidungen zu danken, die sie an manchen Stellen auch gegen die erkennbare Mehrheitsstimmung der Bevölkerung getroffen haben. Zudem eignen sich Plebiszite nur für Fragen, die in einer vertretbaren Weise mit ja oder nein beantwortet werden können. Die gibt es in einer hoch entwickelten Gesellschaft immer seltener, vielmehr werden die Sachverhalte komplizierter. Wie man die Reparatur des eigenen Wagens nicht dem Nachbarn, sondern, auch wenn's teurer wird, einem ausgewiesenen Fachmann überlässt, sollte man die Beantwortung dieser Fragen Leuten überlassen, die das hauptberuflich machen und dafür im Lauf der Zeit eine gewisse Erfahrung entwickelt haben. Außerdem muss man wissen: Für eine durch Plebiszite getroffene Entscheidung lassen sich nie Verantwortliche identifizieren, für parlamentarische Entscheidungen immer.

Das Zentrum für Demokratie Aarau (zda) hat anlässlich der ersten Aarauer Demokratietage den horizontalen Föderalismus zum Thema gemacht. Es hat sich damit mitten in eine aktuelle demokratiepolitische Diskussion gewagt.

Die 26 Kantone der Schweiz haben bis heute gegen 800 (Anmerkung: ca. 800) Konkordate miteinander geschlossen. Sie bestehen in unterschiedlichster Besetzung, mit bilateraler oder minilateraler Ausrichtung - bis hin zur neueren Zielsetzung der Beteiligung aller Kantone. Genauso unterschiedlich sind die inhaltlichen Tragweiten, von rein technischer, organisatorischer bis regional begrenzt rechtsetzender oder allgemein rechtsharmonisierender Ausprägung. Dass Konkordate demokratiepolitische Probleme aufwerfen, dass sie ihrem Charakter nach mit Blick auf das föderale und demokratische Prinzip ambivalent sind und erheblichen Konfliktstoff bergen, zeigt die jüngste Debatte zum Konkordat zur Harmonisierung der Volksschule Harmos. Besonders akzentuierte sich dies vor dem Hintergrund, dass mit der Neugestaltung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) von 2004 und der verfassungsrechtlichen Neuordnung des Bildungswesens von 2006 die Instrumente der Allgemeinverbindlicherklärung und die Verpflichtung zum Beitritt eingeführt wurden.