Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

CSU will Volksabstimmung über Türkei-Beitritt

Die CSU fordert Volksabstimmungen über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Nach intensiver Debatte stimmte der Parteivorstand dem Entwurf des Europawahlprogramms mit der Forderung nach Plebisziten am Samstag im fränkischen Kloster Banz einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Haltung der Türkei beim NATO-Gipfel "bestärkt uns in der Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft in Europa nicht in Frage kommen sollte". Die CSU will künftig die Bürger über grundsätzliche EU-Fragen wie die Erweiterung der Europäischen Union und die Übertragung nationaler Rechte an die EU abstimmen lassen.

Mehr Harmonie, mehr Bürgerbeteiligung und drei Hardliner

"Das ist irre", freut sich Ralf-Uwe Beck, die Vertrauensperson des Volksbegehrens für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen. Ein Stück "Demokratiegeschichte" des Freistaates, "das erste Volksbegehren in Thüringen, das zu 100 Prozent erfolgreich ist". Das "Irre": Der Landtag hatte soeben bei nur drei Gegenstimmen ein Gesetz beschlossen, das die Vorstellungen des Volksbegehrens zu Bürgerentscheiden und -anträgen auf kommunaler Ebene aufgreift. Mit der Ergänzung, dass neben der freien Straßensammlung auch die Amtsstubensammlung möglich sein soll - wenn es die Antragsteller wollen. Der Streitpunkt zuvor: Im Herbst hatte die CDU zwar einerseits die Quoren für kommunale Bürgerentscheide bereits gesenkt, aber dafür die Verpflichtung zur Amtsstubensammlung als neue Hürde eingeführt - unter heftigem Protest der Opposition.

Gesine Schwan fordert mehr Bürgerbeteiligung

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus. Sie halte dieses Thema für "eines der wichtigsten unserer Demokratie", sagte Schwan der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Samstagausgabe). Sie sehe keinen Grund, warum es nicht zu bestimmten "Einzelfragen des EU-Vertrages Volksbegehren geben sollte". "Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung", betonte die SPD- Politikerin.

Verein will bessere Bedingungen

Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern glaubt fest an einen Erfolg. Bis gestern lagen 16.100 Unterschriften für die Initiative vor, 20.000 Unterzeichner müssen es bis zum 27. April noch werden. "Wir schaffen das – mit Gottes Hilfe", ist Thomas Jacob von der Initiative überzeugt. Am Wochenende werde beim Töpfermarkt in Crinitz (Elbe-Elster) eifrig gesammelt. Am vergangenen Wochenende seien in Lübben (Oberspreewald-Lausitz) allein 750 Unterschriften zusammengekommen. Bei einem Erfolg der Initiative wäre die nächste Etappe ein Volksbegehren. Damit allerdings verbindet Jacob wenig Hoffnung: "Wenn die Gesetze so bleiben, können wir beim Volksbegehren nicht erfolgreich sein."