Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Die oppositionelle FDP ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Bürger mittels Volksbefragung an der Entscheidung zur geplanten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.
   
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, aber auch die Linke wiesen den Antrag am Donnerstag im Schweriner Landtag als populistisch zurück. "Eine Volksbefragung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und sie wäre unverbindlich", begründete die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier die Ablehnung. Ähnlich argumentierte auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er schenkte den Antragstellern ein Exemplar der Landesverfassung.

Primarschul-Gegner reichen Antrag auf Volksbegehren ein

Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform bleiben am Ball. Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" hat gestern den Antrag eingereicht, der die rechtliche Voraussetzung für den Start des Volksbegehrens gegen die sechsjährige Primarschule darstellt.

Die Initiative um den Sprecher Walter Scheuerl schlägt vor, die erforderlichen knapp 62.000 Unterschriften (ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten) in den drei Wochen vom 28. Oktober bis zum 17. November zu sammeln. Sollte das gelingen, könnte der dritte und abschließende Schritt der Initiative - der Volksentscheid - im Juni 2010 stattfinden. Zum Beginn des Schuljahrs 2010/11, also im August, soll die Reform laut Zeitplan des Senats starten. "2009 sollte für uns alle das Jahr werden, in dem die Primarschul-Pläne kippen", sagt Scheuerl, der eine der Vertrauenspersonen der Initiative ist.

Köhler will mehr Demokratie wagen

Gegen den Verdruss der Bürger will Bundespräsident Horst Köhler mehr Möglichkeiten politischer Partizipation schaffen: Um den Wählern verstärkt Einfluss zu geben, müsse man über Änderungen des Wahlrechts nachdenken, sagte er. Köhler sprach am Freitag in der Frankfurter Paulskirche beim Festakt zum 160. Jahrestag der Verabschiedung der ersten gesamtdeutschen Verfassung. Die Wähler sollten mitbestimmen können, welche Kandidaten von den Listen der Parteien ein Mandat bekämen, sagte Köhler. "Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen."

Limbach für mehr direkte Demokratie

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat mehr direkte Demokratie gefordert. Limbach sagte bei den so genannten Weimarer Reden, wenn das Grundgesetz zukunftsfähig bleiben solle, müssten die Menschen stärker am politischen Geschehen beteiligt werden.