Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

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Bürgerbegehren wie bei St. Florian

Unter dieser Überschrift veröffentlichte am  12. November 2009 das Hamburger Abendblatt unter Kommulnales die Ansichtssache ihres stellvertretenden Chefredakteur Matthias Iken.

Darin schwadroniert er darüber, dass man früher den heiligen Florian anrief, um Unheil abzuwenden. Doch der moderne Mensch würde nun den Staat  anbeten, dass dieser ihm alle Risiken abnehme (zum Nulltarif), uns ein gutes Leben spendiere, mit breitem Kulturangebot, bester Infrastruktur, und uns von allen Grausamkeiten verschonen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 25. November 2009 um 21:19 Uhr Weiterlesen...
 
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Vorläufiges Erststimmen-Ergebnis für den Wahlkreis Hamburg-Altona

In den nachfolgenden Tabellen sind die Daten des vorläufigen amtlichen Endergebnisses zur Bundestagswahl 2009 für die Erststimmen des Wahlkreises Hamburg-Altona (020) inkl. der Briefwähler zusammengefasst.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 03. Oktober 2009 um 21:03 Uhr Weiterlesen...
 
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Nein zum EU-Vertrag (Please Vote No!) von Killezz More (with english subtitles)

Ein sehr gelungenes Musik-Video des Truthrappers Killezz More. Es setzt sich mit Frage auseinander, wie (un-) demokratisch es ist, wenn man ein Volk so lange abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis passt. Und ebenso mit der Frage, wieso fast alle EU-Staaten und deren Regierungen und Parlamente ihre Bevölkerung nicht zum EU-Reformvertrag befragen. Also indirekt auch mit den Fragen, wie demokratisch ist die EU derzeit, und wie demokratisch sie mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon sein wird. Es fordert gleichzeitig die Irische Bevölkerung auf bei der 2. Volksabstimmung am 2. Oktober 2009 im Sinne aller Europäaer, die über den Vertrag nicht abstimmen dürfen, mit Nein zu stimmen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 27. September 2009 um 11:46 Uhr Weiterlesen...
 
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Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, wurden in einem Dokument "Vorbereitung Koalitionspapier" vom 22.09.2009 aus dem Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehende Forderungen zur inneren Sicherheit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zusammengetragen. Kern des Papiers: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 26. September 2009 um 12:07 Uhr Weiterlesen...
 
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Erststimme ganz unten

Es ist endlich Zeit für eine unabhängige Volksvertretung im Bundestag, so dass wir auch innerhalb der Legislaturperiode Einfluss nehmen können. Wir sollten unsere Politik selbst gestalten und uns nicht alles von den Parteien vorschreiben lassen. Darum wählt in diesem Jahr mit der Erststimme ganz unten! Es gibt in 163 Wahlkreisen einen unabhängigen Kandidaten.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 26. September 2009 um 12:13 Uhr Weiterlesen...
 


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