Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

15.03.09 - Die CDU hält die Forderung der Schwesterpartei CSU nach Volksabstimmungen zu zentralen Themen der Europapolitik für populistisch

"Wir werden diese Forderung in unserem Europa-Wahlprogramm nicht erwähnen und auf Nachfrage auch ablehnen", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der dpa.

Das Grundgesetz lehne aus guten Gründen Volksabstimmung mit ganz wenigen Ausnahmen ab, "weil das ein Instrument des Populismus und der Manipulation sein kann", sagte er. "Sollte der CSU-Vorschlag umgesetzt werden, müssten auch Grundgesetzänderungen wie bei der Föderalismusreform dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden."

15.03.09 - EU-Parlamentspräsident Pöttering warnt vor Scheitern des EU-Vertrags in Karlsruhe

Dr. Hans-Gert Pöttering (63, CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, hat am Sonntag (15.03.2009) in einem Interview für Das Parlament vor einem Scheitern des EU-Reformvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.

"... es wäre eine gewaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Psychologisch wäre es eine ganz schwierige Lage, weil andere für uns handeln würden. Wir haben seit dem Vertrag von Nizza neun Jahre verloren. Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, könnten fast zehn Jahre vergangen sein."