Die oppositionelle FDP ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Bürger mittels Volksbefragung an der Entscheidung zur geplanten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, aber auch die Linke wiesen den Antrag am Donnerstag im Schweriner Landtag als populistisch zurück. "Eine Volksbefragung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und sie wäre unverbindlich", begründete die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier die Ablehnung. Ähnlich argumentierte auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er schenkte den Antragstellern ein Exemplar der Landesverfassung.
Der CDU-Parlamentarier Vincent Kokert sprach von einer "politischen Geisterfahrt" der Liberalen. Für eine Volksbefragung fehlten jegliche gesetzliche Grundlagen. "Die FDP weckt Erwartungen bei den Bürgern, die sie nicht erfüllen kann", erklärte Kokert, räumte aber ein, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung unverzichtbar sei für den Erfolg der Verwaltungsreform. Dafür müsse die Politik mit Argumenten werben. Gabriele Mestan (Linke) hob die Bedeutung von Volksinitiativen als Ausdruck direkter Demokratie hervor. Doch füge die FDP mit ihrem "oberflächlichen" Antrag der Grundidee der Bürgerbeteiligung Schaden zu.
Toralf Schnur von der FDP hatte bei der Einbringung des Antrages eingestanden, dass weder in der Verfassung noch im Volksabstimmungsgesetz des Landes eine Volksbefragung vorgesehen sei. Dennoch solle der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, ihrer Meinung zum vorliegenden Kreisstrukturgesetz Ausdruck zu geben, forderte er.
Die Politik streitet seit Jahren über den Umbau der Verwaltung. Nach den Plänen der SPD/CDU-Landesregierung soll die Zahl der Landkreise von derzeit zwölf auf sechs sinken, von den bislang sechs kreisfreien Städten sollen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten. Davon erwartet das Land, das sich auf weiter sinkende Bevölkerungszahlen und rückläufige Finanzzuweisungen von Bund und EU einstellen muss, erhebliche Einsparungen. "Die Notwendigkeit der Reform kann von niemandem ernsthaft infrage gestellt werden", sagte Caffier.
Quelle: MVregio News (online) vom 03.04.2009
