CSU fordert Volksentscheide auf EU-Ebene
Ferber: Wir sind keine Gegner des Reformvertrags von Lissabon
Markus Ferber im Gespräch mit Gerwald Herter
Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, hat sich für eine stärkere Beteiligung der EU-Bürger bei wichtigen Fragen ausgesprochen. Nur so könne man die Zustimmung der Menschen sicherstellen, sagte Ferber.
| Herter: | Der Kabarettist Michael Lerchenberg, in dieser Woche beim Derblecken, Sie kennen diesen netten Brauch: Bayerische Politiker lassen sich da ganz freiwillig derb die Meinung sagen und sie lachen auch noch darüber. Die CSU muss bei der Europawahl im Juni ihre zumindest zwischenzeitlich etwas enttäuschten Wählerinnen und Wähler mobilisieren, doch wie soll das gelingen? Markus Ferber kann uns das sagen, er ist einer der erfahrensten Europapolitiker in der CSU und Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl. Herr Ferber, was ist ein, Zitat Lerchenberg, "Koalitionsnestflüchter"? |
| Ferber: | Zunächst mal einen schönen guten Morgen, Herr Herter! Ich bin ja jetzt nicht zuständig für die Interpretation dessen, was Herr Lerchenberg gesagt hat. Ich möchte schon mal feststellen, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesundheitsfonds eine Reihe von Verabredungen getroffen wurden, die bisher so nicht eingetreten sind. Und deswegen ist es richtig, dass wir als CSU versuchen, das, was miteinander vereinbart ist, auch wirklich zur Geltung zu verhelfen. |
| Herter: | Herr Ferber, aber die CSU hat diesen Gesundheitsfonds mit beschlossen, richtig? |
| Ferber: | Die CSU hat den Gesundheitsfonds mit beschlossen, aber mit einer Reihe von Randbedingungen, die so noch nicht in allen Punkten erfüllt sind. Und das gilt es jetzt nachzuarbeiten. |
| Herter: | Ist das ein Profilierungsversuch oder ist es dringend notwendig und warum ist es dringend notwendig? |
| Ferber: | Es ist dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir eine dauerhafte, flächendeckende Versorgung im Interesse der Patienten in ganz Deutschland erreichen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass hier hochwertige Qualität zur Verfügung steht. Es kann ja nicht sein, dass auf der einen Seite die Beiträge jetzt nach oben gegangen sind und die Versorgung nach unten geht und bei den Ärzten weniger ankommt. Dieses Verteilungsproblem muss gelöst werden. |
| Herter: | Aber Ihre Schwesterpartei, die CDU, hat ja nun auch erkannt und auch die SPD, die in der Großen Koalition ist, dass es da Probleme gibt. Wäre es nicht besser, das gemeinsam zu lösen und Vorstöße einzelner Parteien sozusagen erst mal bleiben zu lassen, um das gemeinsame Ergebnis in den Vordergrund zu stellen? |
| Ferber: | In einer Koalition müssen ja immer wieder Impulse gegeben werden. Momentan ist die CSU der Impulsgeber, und der schadet Deutschland nicht. Und ich gehe davon aus, dass das, was in dieser Koalition machbar ist, auch in dieser Koalition noch gemacht wird, egal von wem die Impulse kommen. Momentan kommen sie aber von uns. |
| Herter: | Sie sind an der Regierung und stehen in der Verantwortung, die CSU ist in Berlin Teil der Großen Koalition, sie gehört im Europaparlament zur größten Fraktion, dennoch müssen Sie natürlich Ihre Wähler profilieren. Sehen Sie da keinen Widerspruch oder keine Schwierigkeit? |
| Ferber: | Nein, da sehe ich keinen Widerspruch. Die CSU ist eine Partei, die es immer verstanden hat, breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen und dort auch Zustimmung zu finden. Ich habe nicht die Sorge, dass es uns in dieser schwierigen Situation nicht gelingen würde, weil wir ein klares Konzept haben für viele, viele Politikfelder. |
| Herter: | Ja, was fordern Sie noch? Sie wollen die Eigenheimzulage wieder einführen, ist das richtig? |
| Ferber: | Wir müssen uns überlegen, wie wir in der nächsten Legislaturperiode auch einen Beitrag dazu leisten können, in Deutschland mehr Eigentum zu bilden. Wir sind im europäischen Vergleich das Land mit der geringsten Eigentumsquote, und das heißt, hier kann sich durchaus noch was verbessern. Und wenn es der staatlichen Förderung bedarf, wir wollen hier insbesondere für junge Familien etwas tun mit Kindern, dann sollte der Staat hier auch helfen. |
| Herter: | Sie wollen auch eine Steuerreform - wer soll das bezahlen? Und wie kann man das bezahlen in diesen Krisenzeiten? |
| Ferber: | Wir müssen ja feststellen, dass das Steuersystem, das wir momentan haben, im Prinzip nur einen Gewinner kennt. Von jeder Lohnerhöhung profitiert nur der Staat. Und wenn wir hier einen Teil an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgeben, dann ist es nicht die Frage der Entlastung von heutigen Steuereinnahmen, sondern es ist die Nichtinanspruchnahme von zukünftigen Steuererwartungen. Das ist der sogenannte Mittelstandsbauch, der aus der Steuerkurve herausgenommen werden soll. Ich denke, dass wir hier richtig liegen, weil wir damit mehr Gerechtigkeit schaffen, dass der Einzelne von seinen Erhöhungen auch mehr profitiert und nicht nur der Staat der große Gewinner ist. |
| Herter: | Was ist denn mit der Haushaltsstabilität in diesen Zeiten? Viel Geld wird ja ausgegeben für Konjunkturpakete. Gerade Ihr Parteifreund Theo Waigel, der Vater des Euro sozusagen, hat immer darauf bestanden, dass man auf der europäischen Ebene, aber eben auch auf der nationalen Ebene strikte Schuldengrenzen einhält. Wie stehen Sie dazu? |
| Ferber: | Natürlich muss das weiterhin gelten, was vereinbart ist - das ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber ich möchte schon mal feststellen, dass Deutschland mittlerweile das stabilste Land nicht nur in der Europäischen Union, sondern weit darüber hinaus ist. Wir müssen für unsere Staatsanleihen die geringsten Zinsen bezahlen, das heißt, die ganze Welt hat großes Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Und auf dieses Kapital wollen wir auch setzen in Zukunft. |
| Herter: | Die CSU fordert Volksentscheide bei wichtigen Fragen, die die Europäische Union betreffen. Sind Sie inzwischen ein Gegner des Reformvertrags von Lissabon? |
| Ferber: | Nein, wir sind nicht Gegner des Reformvertrags von Lissabon. Der Vertrag von Lissabon ist die wichtige Voraussetzung, mit 27 Mitgliedstaaten überhaupt noch Entscheidungen treffen zu können. Aber es muss natürlich sichergestellt sein, wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, dass hier auch die Zustimmung der Menschen gesucht wird. Es kann nicht sein, dass in Sitzungen des Ministerrats oder der Staats- und Regierungschefs durch einstimmige Beschlüsse Zuständigkeiten übertragen werden auf die europäische Ebene, ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt sind. Das ist ein Problem, das wir zu lösen haben. Und das zweite ist natürlich auch, wir brauchen auch im 21. Jahrhundert Legitimation für europäisches Zusammenarbeiten. Und ich denke, dass dafür die Beteiligung der Menschen die richtige Legitimationsgrundlage ist. |
| Herter: | Aber hätten dann nicht kleine Länder ein Vetorecht und könnten die dann nicht Deutschland zum Beispiel erpressen, wenn es um wichtige Veränderungen geht? |
| Ferber: | Ja, aber bei jeder Kompetenzübertragung gilt die Einstimmigkeit, sodass dieses Argument ziemlich ins Leere läuft. |
| Herter: | Ja, mit dem Referendum in Irland beispielsweise hat man ja doch schlechte Erfahrungen gemacht? |
| Ferber: | Soll man Referenten und die Beteiligung der Menschen deswegen aussetzen, weil man mit einem Land schlechte Erfahrungen gemacht hat? Ich halte das unter Demokratiegesichtspunkten für nicht akzeptabel. |
| Herter: | Ja, immerhin sagt auch der Präsident des Europaparlaments Pöttering, dass er gegen diese CSU-Idee ist. Glauben Sie, dass er da völlig falsch liegt? |
| Ferber: | Ich glaube schon, dass wir auch in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir die Menschen stärker einbeziehen können. Wir haben hier auf bayerischer Ebene, auf kommunaler und auf Landesebene gute Erfahrungen mit Volksentscheiden und der Beteiligung der Menschen. Ich glaube nicht, dass es falsch wäre, auch in Europa die Menschen mehr mitreden zu lassen. Die Menschen sind manchmal sogar klüger, als es die Außenminister in ihren Geheimsitzungen sein können. Und manche Dinge, die heute noch nicht gehen, wie zum Beispiel europäische Bankenaufsicht, wären auch mit einem Referendum leichter durchzusetzen, weil die Menschen durchaus verstehen, dass hier Europa notwendig ist. |
| Herter: | Markus Ferber von der CSU-Vorstandsklausur im fränkischen Kloster Banz, vielen Dank! |
| Ferber: | Bitte schön, Herr Herter! |
Quelle: Deutschlandfunk (online) vom 04.04.2009
