Verein will bessere Bedingungen
Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern glaubt fest an einen Erfolg. Bis gestern lagen 16.100 Unterschriften für die Initiative vor, 20.000 Unterzeichner müssen es bis zum 27. April noch werden. "Wir schaffen das – mit Gottes Hilfe", ist Thomas Jacob von der Initiative überzeugt. Am Wochenende werde beim Töpfermarkt in Crinitz (Elbe-Elster) eifrig gesammelt. Am vergangenen Wochenende seien in Lübben (Oberspreewald-Lausitz) allein 750 Unterschriften zusammengekommen. Bei einem Erfolg der Initiative wäre die nächste Etappe ein Volksbegehren. Damit allerdings verbindet Jacob wenig Hoffnung: "Wenn die Gesetze so bleiben, können wir beim Volksbegehren nicht erfolgreich sein."
Dass aber die Bedingungen für ein Volksbegehren erleichtert werden, das will jetzt der Verein "Mehr Demokratie" mit einer eigenen Initiative erreichen. Seit dieser Woche werden Unterschriften für eine einfachere Gesetzgebung gesammelt. Als Hürde, die für das Scheitern bisheriger Volksbegehren verantwortlich gemacht wird, gilt vor allem die Amtseintragung. "Es ist ein Skandal, dass Bürger in Brandenburg für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt gezwungen werden", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von "Mehr Demokratie". Die Unterschriftensammlung auf der Straße sei in den meisten Bundesländern, darunter alle ostdeutschen Länder, längst Standard.
Acht Volksbegehren gab es in Brandenburg seit 1992. Keines schaffte es bis zum Entscheid. "So hebelt die Politik den Bürgerwillen systematisch aus", sagt Efler. Die Volksgesetzgebung verkomme zur Farce.
Der Verein hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue eine Studie erstellt, die die Schwierigkeiten beim Volksbegehren in Teilen belegt. Als gut bewertet wird darin das niedrige Quorum von vier Prozent. Bei der Sammelfrist von vier Monaten liegt Brandenburg im Ländervergleich im Mittelfeld. Die Eintragungsbedingungen in den Ämtern erscheinen zum Teil erschreckend schlecht. Fazit: Erfolge von Volksbegehren werden im dünn besiedelten Flächenland erheblich erschwert.
Quelle: Märkische Allgemeine (online) vom 04.04.2009
