Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

CSU will Volksabstimmung über Türkei-Beitritt

Die CSU fordert Volksabstimmungen über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Nach intensiver Debatte stimmte der Parteivorstand dem Entwurf des Europawahlprogramms mit der Forderung nach Plebisziten am Samstag im fränkischen Kloster Banz einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Haltung der Türkei beim NATO-Gipfel "bestärkt uns in der Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft in Europa nicht in Frage kommen sollte". Die CSU will künftig die Bürger über grundsätzliche EU-Fragen wie die Erweiterung der Europäischen Union und die Übertragung nationaler Rechte an die EU abstimmen lassen.

Europa müsse bürgernäher und demokratischer werden, heißt es in dem Wahlprogramm für die Europawahl am 7. Juni. Ob die Volksabstimmungen nur in Bayern, in Deutschland oder europaweit erfolgen sollen, ließ die CSU allerdings offen. Die bayerische Unionspartei bekennt sich zur EU, fordert aber klarere Grenzen für die Kompetenzen und die Ausdehnung der EU.

Europa müsse sich zu den Werten des Christentums und der Aufklärung bekennen. Außerdem dürfe die EU nicht immer mehr Kompetenzen von der Glühbirne bis zur Bildung durch die Hintertür an sich ziehen, sagte Spitzenkandidat Markus Ferber und kündigte einen engagierten "Wahlkampf bis in den hintersten Winkel Bayerns" an.

Als Wahlziel gab Seehofer vor, erneut neun CSU-Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Bei einem schlechten Wahlergebnis muss die CSU aber wegen der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug ins Europaparlament bangen.