Auszug aus einem Interview mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) zur Zukunft des Parlamentarismus
Ist mehr direkte Beteiligung der Bürger nötig, mehr direkte Demokratie?
Die Vorstellung, bei immer komplizierteren Sachverhalten möglichst häufig plebiszitäre Entscheidungen anstelle repräsentativer zu ermöglichen, halte ich für bestenfalls gut gemeint, aber nicht wirklich gut durchdacht. Welche der Richtungsentscheidungen in der Bundesrepublik wäre wohl über ein Plebiszit möglich gewesen? Die Entscheidung für die Einführung der Marktwirtschaft oder für den NATO-Beitritt, für den Wiederaufbau der Bundeswehr oder die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark? Mit Blick auf die 60 guten Jahre, die diese Republik hinter sich hat, haben wir Anlass, den Repräsentanten für die klugen Entscheidungen zu danken, die sie an manchen Stellen auch gegen die erkennbare Mehrheitsstimmung der Bevölkerung getroffen haben. Zudem eignen sich Plebiszite nur für Fragen, die in einer vertretbaren Weise mit ja oder nein beantwortet werden können. Die gibt es in einer hoch entwickelten Gesellschaft immer seltener, vielmehr werden die Sachverhalte komplizierter. Wie man die Reparatur des eigenen Wagens nicht dem Nachbarn, sondern, auch wenn's teurer wird, einem ausgewiesenen Fachmann überlässt, sollte man die Beantwortung dieser Fragen Leuten überlassen, die das hauptberuflich machen und dafür im Lauf der Zeit eine gewisse Erfahrung entwickelt haben. Außerdem muss man wissen: Für eine durch Plebiszite getroffene Entscheidung lassen sich nie Verantwortliche identifizieren, für parlamentarische Entscheidungen immer.
Viele Menschen sind besorgt, der Bundestag könne Kompetenzen zugunsten von Brüssel verlieren. Teilen Sie diese Angst?
Nichts von dem, was heute auf europäischer statt auf nationaler Ebene entschieden wird, haben irgendwelche Europäer in einem rechtswidrigen Zugriff den Mitgliedstaaten weggenommen. Alles, was heute auf europäischer Ebene verhandelt und gegebenenfalls entschieden wird, beruht auf der freiwilligen Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Gemeinschaft. Wir haben gewusst, dass und warum wir bestimmte Dinge europäisch statt national entscheiden wollen. Weil wir überzeugt sind, dass es nur so oder jedenfalls überzeugender geht - etwa bei Migrations- und Umweltfragen und zunehmend auch bei Energiefragen.
Es gibt Berechnungen, mittlerweile kämen rund 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel.
Diese Größenordnungen, die immer wieder durch die Medien geistern, sind nachweislich falsch und differenzieren nicht zwischen herausragend wichtigen und Routineentscheidungen. Es ist albern, etwa eine Verfassungsänderung im Bundestag in gleicher Weise als Gesetzgebungsvorgang zu zählen wie die 27. Novelle der europäischen Milchpreisverordnung. Weil wir freiwillig Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen haben, legen wir allerdings großen Wert darauf, dass dieser Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene parlamentarisiert wird. Deswegen sieht der Lissabonner Vertrag sowohl die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch eine Beteiligung der nationalen Parlamente an europäischen Entscheidungsprozessen vor.
Mit dem Vertrag von Lissabon sollen die Parlamente die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage erhalten. Innerhalb einer Frist von acht Wochen müssen nicht nur die Parlamente der Mitgliedstaaten eine Entscheidung dafür treffen, sondern die Parlamente müssen sich auch zusammenschließen. Das klingt nicht sonderlich realistisch.
Ich halte diese Regelung nicht für den wirklichen Hebel in der Balancierung nationaler und europäischer Zuständigkeiten. Die stärkere Wahrnehmung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte der nationalen Parlamente auf ihre jeweiligen nationalen Regierungen ist zweifellos viel wichtiger. Das heißt, es ist Aufgabe des jeweiligen nationalen Parlaments, der eigenen Regierung auf die Finger zu gucken, wie sie sich in Europa verhält, was den Entwurf, den Inhalt und die Verabschiedung von Initiativen angeht. Die nationalen Parlamente konkurrieren nicht mit dem Europäischen Parlament. Sie haben eine Aufgabe in der Kontrolle und - wenn es denn sein muss - der Konditionierung der eigenen nationalen Regierung im europäischen Entscheidungsprozess.
Quelle: Bundestag - DasParlament - Vollständiges Interview vom 06.04.2009
Kommentar
Ich kann mich des Eindruck nicht erwehren, dass Herr Prof. Dr. Norbert Lammert das Parlament - also die repräsentative Demokratie - über alles stellt. Äußerungen wie "auch gegen die erkennbare Mehrheitsstimmung der Bevölkerung getroffen haben" legen für mich den Schluss nahe, dass der Begriff "Volksvertreter" in seiner ureigenen Bedeutung offensichtlich keine Relevanz hat.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen "die Beantwortung dieser Fragen Leuten überlassen, die das hauptberuflich machen und dafür im Lauf der Zeit eine gewisse Erfahrung entwickelt haben". Faktisch bedeutet dies, dass jemand, der im Auftrage seiner Partei in einem Ausschuss sitzt, nach Beratungen die Entscheidungen trifft und die Fraktionsmitglieder (die nicht in dem Ausschuss sitzen) dafür stimmen - ohne, das sie in vielen Fällen wissen, worum es inhaltlich tatsächlich geht.
Und wieso lassen sich für plebiszitär getroffene Entscheidung keine Verantwortlichen identifizieren? Das Volks - die Bürgerinnen und Bürger - tragen gemeinschaftlich die Verantwortung. Sie müssen mit den Entscheidungen leben, die sie mehrheitlich beschlossen haben. Sie verspüren ihre Entscheidungen am eigenen Leib, ohne das ihnen etwas versüßt wird. Und ihre Volksvertreter müssen das Beste daraus machen.
Für parlamentarische Entscheidungen lassen sich zwar häufig Verantwortliche identifizieren (oder zumindest welche, denen man es in die "Schuhe" schiebt). Aber die Verantwortung wird - wenn überhaupt - doch nur durch einen Rücktritt oder Niederlegung eines Mandats / einer Funktion getragen. Und dies wird dann meistens mit Übergangsgebührnissen, Pensionsansprüchen, etc. versüßt. Und anschließend gibt es vielleicht sogar einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in der freien Wirtschaft, bei einer Lobbyinstitution, oder ....
Ich erspare mir die weiteren Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert zu kommentieren. Bei ihm scheint die repräsentative Demokratie in besten Händen - und vor dem Volk geschützt - zu sein.
