Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Das Zentrum für Demokratie Aarau (zda) hat anlässlich der ersten Aarauer Demokratietage den horizontalen Föderalismus zum Thema gemacht. Es hat sich damit mitten in eine aktuelle demokratiepolitische Diskussion gewagt.

Die 26 Kantone der Schweiz haben bis heute gegen 800 (Anmerkung: ca. 800) Konkordate miteinander geschlossen. Sie bestehen in unterschiedlichster Besetzung, mit bilateraler oder minilateraler Ausrichtung - bis hin zur neueren Zielsetzung der Beteiligung aller Kantone. Genauso unterschiedlich sind die inhaltlichen Tragweiten, von rein technischer, organisatorischer bis regional begrenzt rechtsetzender oder allgemein rechtsharmonisierender Ausprägung. Dass Konkordate demokratiepolitische Probleme aufwerfen, dass sie ihrem Charakter nach mit Blick auf das föderale und demokratische Prinzip ambivalent sind und erheblichen Konfliktstoff bergen, zeigt die jüngste Debatte zum Konkordat zur Harmonisierung der Volksschule Harmos. Besonders akzentuierte sich dies vor dem Hintergrund, dass mit der Neugestaltung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) von 2004 und der verfassungsrechtlichen Neuordnung des Bildungswesens von 2006 die Instrumente der Allgemeinverbindlicherklärung und die Verpflichtung zum Beitritt eingeführt wurden.

Ambivalenz interkantonaler Abkommen
Bei der Aufgabenwahrnehmung über interkantonale Abkommen findet zumeist eine Verlagerung der Kompetenzen hin zu den Regierungen statt. Ob dies einen Demokratieverlust bedeutet, wird unterschiedlich beurteilt. Die direkte Demokratie und damit das Volk verliert in der Regel nicht an Einfluss. Hingegen büssen die Parlamente an politischer Gestaltungsmacht ein. Sie haben bezüglich der ihnen entzogenen Vorlagen zumeist nur noch über Annahme oder Ablehnung zu entscheiden. Die Beratungen der Vorlage werden hinter verschlossene Türen verlegt und an Experten, Beamte und die beteiligten Regierungsmitglieder übertragen. Dass damit Qualitätsverluste verbunden sind, wäre ein falscher Schluss. Auch der öffentliche Diskurs muss nicht zwingend verloren gehen, wie Harmos belegt. Doch er wird, wie zumindest dieses Beispiel zeigt, auf eine spätere Phase verschoben. Damit wiederum verliert er an Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Vorlage. Aus föderaler Sicht bieten Konkordate eine Chance, indem regionale oder gar landesweit Lösungen gesucht werden können, ohne dass eine Abgabe an Kompetenzen an den Zentralstaat, den Bund, erforderlich ist.

Dichtes Netz von Fachkonferenzen
Das Zentrum für Demokratie Aarau (zda) hatte nun zu seiner Eröffnung und seinen ersten Aarauer Demokratietagen - sie sollen künftig alljährlich stattfinden - sich mitten in die aktuelle Diskussion zur interkantonalen Zusammenarbeit gewagt und Harmos ins Zentrum seiner Veranstaltungen gestellt. Vertreter aus Forschung und Lehre, Regierung und Politik vertieften sich während zweier Tage in die Problematik des horizontalen Föderalismus. Grundsätzlich ist die horizontale Zusammenarbeit im schweizerischen Föderalismus weit ausgebaut, wie Daniel Bochsler, Oberassistent am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, unterstrich. Es besteht ein dichtes Netz von Fachkonferenzen auf der Ebene der Kantonsregierungen (Erziehungs-, Gesundheitsdirektoren-, Justizdirektorenkonferenz usw.). Diese sind sowohl gesamtschweizerisch als auch regional (Ostschweiz, Zentralschweiz, Nordwestschweiz usw.) ausgerichtet. Weiter wird die Zusammenarbeit in Konferenzen auf Ebene der Chefbeamten gepflegt.

Erkennbare Zentrumsstrukturen
Die Vertretung der eigentlichen Kantonsinteressen nimmt seit Anfang der neunziger Jahre die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wahr. Der Ständerat als Kammer der Gliedstaaten hat sich mehr und mehr davon entfernt. Durch die Volkswahl der Mitglieder und die fehlende Instruktion verdrängen bzw. konkurrenzieren aber parteipolitische Interessen die Vertretung von Standesinteressen - manchmal mehr, ein andermal etwas weniger.

Besonders dicht ist, wie Bochsler anhand einer Grafik (Anmerkung: siehe unten) darlegte, das Netz von interkantonalen Abkommen. Dabei zeigt sich, dass peripher gelegene Kantone wie Tessin, Genf oder Wallis und Graubünden relativ wenige Konkordate eingegangen sind und damit ein geringeres oder einseitiges Netzwerk kennen. Klar ersichtlich sind aus der Grafik die Vernetzungen der verschiedenen Regionen Westschweiz, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz. Bern kommt eine Scharnierfunktion zwischen Deutsch- und Westschweiz zu. St. Gallen als Zentrum einer recht weit reichenden Region liegt mit rund 220 Konkordaten an der Spitze. Am engsten sind freilich, was nicht besonders erstaunt, die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland. Zwischen diesen beiden Kantonen existieren über 100 Abkommen. Die Gründe für die Zusammenarbeit unter den Kantonen sind unterschiedlich. Im Vordergrund stehen die Kleinräumigkeit, Streben nach effizienter Verwaltung bei weitreichenden Kompetenzen der Kantone in bestimmten Politikbereichen. Besonders wichtige Bereiche der interkantonalen Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit sind Bildung, Kultur, Infrastruktur, Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Soziales.

AG = Aargau AR = Appenzell Ausserrhoden AI = Appenzell Innerrhoden BL = Basel-Landschaft BS = Basel-Stadt BE = Bern FR = Freiburg GE = Genf GL = Glarus GR = Graubünden JU = Jura LU = Luzern NE = Neuenburg NW = Nidwalden OW = Obwalden SG = Sankt Gallen SH = Schaffhausen SZ = Schwyz SO = Solothurn TG = Thurgau TI = Tessin UR = Uri VS = Wallis VD = Waadt ZG = Zug ZH = Zürich