Madagaskar: Verfassungsreferendum im September
Nach dem Machtwechsel in Madagaskar soll der Inselstaat eine neue Verfassung erhalten. Die neue Übergangsregierung des vom Militär unterstützten Präsidenten Andry Rajoelina hat für Juni eine "Nationalkonferenz" zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs einberufen, über den im September eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, wie am Mittwoch verlautbart wurde.
Auf Grundlage der neuen Verfassung soll im Oktober 2010 der Staatspräsident gewählt werden. Nach den Bestimmungen der derzeitigen Verfassung könnte der erst 34 Jahre alte Rajoelina nicht zum Staatsoberhaupt gewählt werden, weil für das Amt ein Mindestalter von 40 Jahren vorgeschrieben ist. Die Anhänger des Mitte März vom Militär zum Rücktritt gezwungenen Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana setzten unterdessen ihre Demonstrationen für die - wie sie erklären - "Rückkehr zur Legalität" fort.
Das oberste Verfassungsgericht hat die Machtübergabe an den Oppositionschef Rajoelina nachträglich gebilligt. Der von Ravalomana abgesetzte Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo hatte sich selbst zum Präsidenten ausgerufen und eine Gegenregierung gebildet, bevor die Armee die Demission des Staatschefs erzwang. Doch haben die Afrikanische Union (AU), die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert.
Ravalomanana, der 2002 auf ähnliche Weise wie jetzt Rajoelina an die Macht gekommen war, wurden Machtmissbrauch und Ausverkauf der Ressourcen der bitterarmen Insel an ausländische Firmen vorgeworfen. Bei Gewaltakten im Februar kamen mehr als hundert Menschen ums Leben.
Quelle: Kleine Zeitung Steiermark (online) vom 08.04.2009
