Der Bundesrat will das erste nach den OECD-Standards neu verhandelte Doppelbesteuerungabkommen (DBA) dem fakultativen Referendum unterstellen – obwohl dies laut Verfassung nicht zwingend ist.
Das beschloss er an seiner heutigen Klausursitzung. Doppelbesteuerungsabkommen DBA unterstehen gemäss Bundesverfassung nicht dem fakultativen Referendum, wenn sie gegenüber früher geschlossenen Verträgen keine wichtigen Zusatzverpflichtungen beinhalten.
Diese Regelung soll nach dem eventuellen Referendum für das erste Doppelbesteuerungsabkommen mit den neuen Amtshilfebestimmungen für die weiteren Abkommen wieder gelten, wie der Bundesrat mitteilte. Der letzte Entscheid darüber, ob ein DBA dem fakultativen Referendum unterstellt wird oder nicht, obliegt wie bisher dem Parlament.
Gespräche mit Japan laufen
Weiter teilte die Landesregierung mit, die USA und die Schweiz begännen ihre Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen am 28. April in Bern. Das war bereits bekannt.
Die Gespräche mit Japan seien im Gang, hiess es weiter. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement am 25. März beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit den USA und Japan aufzunehmen.
Quelle: Thurgauer Zeitung (online) vom 08.04.2009
