Bürgerentscheid zum Freibad Ohlsdorf - Stimmzettel verwirren
Das ist wenig bürgerfreundlich. "Ich weiß gar nicht, was ich auf diesem grünen Zettel nun ankreuzen soll", sagt Esra Ergene Gomes (41), auch Christiane Kaphengst (42) schaut etwas ratlos: "Dass es gleich mehrere Fragen gibt, ist verwirrend." So ähnlich wie den beiden Winterhuderinnen dürfte es vielen der mehr als 220.000 Menschen im Bezirk Nord gehen, die in der vergangenen Woche den grünen Stimmzettel zum Bürgerentscheid "Rettet das Freibad Ohlsdorf" in der Post hatten. Denn die Bürger müssen am 16. April oder vorab per "brieflicher Abstimmung" gleich drei Fragen beantworten. Eine mit drei Punkten hat die Initiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf" gestellt, eine die Bezirksversammlung. Außerdem gibt es noch eine Stichfrage. Die ist notwendig, falls sowohl die Frage der Initiative als auch die der Bezirksversammlung eine Mehrheit bekommen. Die Stichfrage entscheidet dann, welche der beiden Fragen beschlossen werden soll.
Als wenig "bürgerfreundlich und schwer verständlich" bezeichnet auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Kopitzsch den Stimmzettel.
Darum geht es bei dem Bürgerentscheid: Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Ohlsdorf 10 sind. Dadurch würden der Verkauf von rund 10.000 Quadratmeter Freibadgelände und die Bebauung dieser Fläche ermöglicht. Damit würden zwei 50-Meter-Becken wegfallen. Allerdings würde der Verkaufserlös für den Umbau und die Sanierung des in die Jahre gekommenen Schwimmbades Ohlsdorf verwendet.
Die Initiative ist gegen einen Verkauf, aber in der Drei-Punkte-Frage auf dem Stimmzettel wird es schwierig: Hier werden die Bürger dann beispielsweise "mit der Planfestsetzung "Badeanstalt" respektive "Schwimmbad" - entsprechend dem Flächennutzungsplan in der Fassung vom 22.10.1997" konfrontiert. Dazu Rachid Messaoudi von der Initiative: "Das ist kompliziert. Aber nur durch solche Formulierungen bekommen wir Rechtssicherheit." Die Frage der Bezirksversammlung ist kürzer: "Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren für ein modernes Schwimmbad in Ohlsdorf fortgesetzt wird?" Aber offensichtlich wenig aussagekräftig: "Hier wird einfach verschwiegen, dass mit der Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens auch zwei 50-Meter-Außenbecken wegfallen", so Kopitzsch. Das sieht CDU-Fraktionschef Andreas Schott anders: "Die Frage ist bewusst so gestellt worden, denn wir wollen von den Bürgern wissen, ob sie ein modernes Schwimmbad haben wollen. Die beiden 50-Meter-Außenbecken sind da nicht der Hauptaspekt." Es ginge viel mehr darum, dass es ohne die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens keinen Schwimmbadumbau geben könne. Außerdem rät Schott: "Bevor die Stimmzettel ausgefüllt werden, sollten die Bürger das beiliegende Informationsmaterial aufmerksam durchlesen."
Aber warum kommt es überhaupt zu dem Bürgerentscheid? Die Initiative hatte mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt, damit war das Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Ohlsdorf" zulässig. Einen Bürgerentscheid muss es nun geben, weil die Bezirksversammlung Nord mit den Stimmen von CDU, GAL, FDP und SPD beschlossen hatte, das Bürgerbegehren nicht zu übernehmen.
Quelle: Hamburger Abendblatt (online) vom 09.04.2009
