Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009
In Wiesbaden kam am heutigen Karfreitag der Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Europawahl 2009 zusammen. Der ungewöhnliche Termin kam aus Grund der gesetzlichen Vorschriften zustande.
Nach § 14 Abs. 1 Europawahlgesetz muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder am 58. Tag vor der Wahl entscheiden. Eine Verlegung der gesetzlich vorgegebenen Termine und Fristen für die Europawahl ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Termin auf einen Sonntag oder gesetzlichen bzw. staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).
Insgesamt wurden 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen - darunter auch FÜR VOLKSENTSCHEIDE mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen.
In den Bundesländern haben ebenfalls die Landeswahlausschüsse über die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entschieden, die sich jeweils ausschließlich auf Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – in allen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die als Listenverbindung gelten. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für die Christlich-Soziale Union in Bayern – CSU – eine Liste für das Land Bayern zugelassen.
Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten.
Aus bisher nicht bekannten Gründen sind nachfolgende 8 Parteien und politische Vereinigungen, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, nicht zugelassen worden.
- Allianz der Mitte - ADM -
- Allianz Graue Panther - AGP -
- Bürger Partei Deutschland - BPD -
- BÜRGER-BLOCK e. V.
- Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland - Z.R.S.D. -
- DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ -
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI -
- POGO-PARTEI, Die Pogo-Anarchisten! - POP -
