Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Schule und Studium im Eiltempo - und keine Zeit, politische Verantwortung zu lernen.  Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sieht darin eine Ursache der Finanzkrise. Der Richter fordert Korrekturen, auch beim Wahlrecht.

Ein Interview des Hamburger Abendblatts mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.

Hier die wichtigsten Aussagen vom Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.

• Es ist problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung vom politischen Prozess abwendet und dass die Akzeptanz von Politikern schwindet.
• Innerhalb der Gesellschaft muss mehr Interesse für Politik geweckt werden.
• Wir brauchen Unterricht, in dem politische Fragen diskutiert werden.
• Studenten müssen die Zeit bekommen, sich politisch zu engagieren. Studenten sollen immer schneller, immer besser werden und Erfahrung in der Praxis sammeln, um einen perfekten Lebenslauf zu präsentieren. Wie sollen sie noch lernen, was es heißt, politische Verantwortung zu übernehmen?
• Ein Grund der internationalen Finanzkrise liegt darin, dass teilweise Personen agieren, denen das Gefühl für Verantwortung, für Gemeinwohl, für Politik abhanden gekommen ist.
• In Deutschland finden sich junge, leistungsfähige Politiker. Was fehlt, ist die Kultur, sich mit politischen Dingen zu befassen. Das hat viel mit Zeit zu tun.
• Wir sollten nicht der Illusion verfallen "alles schneller" = "alles besser". Ich habe den Eindruck, dass wir mitunter einem Schnelligkeitswahn erliegen: Im Kindergarten schon die erste Fremdsprache lernen, Gymnasium in acht Jahren, Bachelor-Studium in 6 Semestern,  dann Anfang 20 eine anspruchsvolle berufliche Position einnehmen. Wann soll hier ein Charakter reifen und sich festigen? Wie soll ein junger Mensch eine eigene nachhaltige Vorstellung von einem guten Leben entwickeln, das auch darin besteht, sich für Gemeinwohlbelange einzusetzen?
• Auch ansonsten bestimmt aus meiner Sicht zu häufig die kurzfristige Perspektive unser Handeln. Schnelle Erfolge stellen sich oft langfristig als Misserfolge dar.
• Es geht darum jungen Leuten das Gefühl zu geben, dass Politik spannend und wichtig ist. Politik ist nicht anrüchig. Politisch Engagierte verdienen Respekt und Anerkennung.
• Über eine Senkung des Wahlalters könnte man nachdenken. Eine Wahlentscheidung kann man auch bereits mit 16 Jahren treffen.
• Ich halte unser parlamentarisches System grundsätzlich für sehr leistungsfähig. Direkte Demokratie ist nicht unbedingt die bessere Demokratie.
• Gleichwohl ist es überlegenswert, in einigen Bereichen stärker mit Volksentscheiden zu arbeiten. Im Rahmen der Wiedervereinigung beispielsweise hätte sich ein Plebiszit über die Frage einer gemeinsamem neuen Verfassung angeboten.
• Der Bürger wird misstrauisch, wenn er von Richtungsentscheidungen ferngehalten wird.
• Ich kann beispielsweise verstehen, dass Bürger bei der Weiterentwicklung der EU mitreden wollen. In Zukunft könnte man über Volksabstimmungen bei zentralen Reformen nachdenken. Das stärkt die Identifikation mit der europäischen Idee.
• Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral. Es gibt ein breites Spektrum an Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, auch nicht der reinen Marktwirtschaftslehre entsprechende. Der Artikel 14 des Grundgesetzes spricht ausdrücklich von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wo auch der Möglichkeit der Enteignung vorgesehen ist.
• Wenn die Wirtschaft anspringt und das Geld zurückgezahlt werden kann, hat die Regierung alles richtig gemacht. Wenn es weiter nach unten geht, ist das Geld verbrannt.
• Verfassungsrechtlich ist eine Schuldenbremse schwer festzuzurren. Man muss stärker auf die Politik einwirken, um Ausgaben zu reduzieren.
• Wir werden nicht mehr lange weitermachen können wie in den letzten Wochen und Monaten. Wir müssen die staatlichen Ausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückführen.
• Man darf nicht zu überschwänglichmit dem Verteilen von Geld werden. Ohne harte Einschnitte werden wir die Krise nicht überstehen. Darauf müssen wir uns einstellen.
• Der Sozialstaat ist in besonderer Weise gefordert. Wenn es allen schlechter geht, trifft es die am unteren Ende besonders hart.
• Aus verfassungsrechtlicher Sicht ergibt der Auftrag, den Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.
• Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geht auch darauf zurück, dass der Sozialstaatsauftrag immer ernst genommen wurde.

Das vollständige Interview können Sie direkt beim Hamburger Abendblatt (siehe Quelle) nachlesen.