Das Grundgesetz sollte modernisiert werden.
Es ist jetzt 60 Jahre alt und erfährt jährlich größere oder kleinere Änderungen. Viel Flickwerk. Es muss geprüft werden, ob Dinge aktualisiert, gestrichen oder hinzugefügt werden müssen, um es der aktuellen Gesellschaft anzupassen. Anregungen gibt es in den Verfassungen der neuen Bundesländer. Kulturförderung, Minderheitenschutz, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, ... Der Kern des Grundgesetzes muss erhalten bleiben.
Ein paritätisch aus Ost- und Westdeutschen besetzer Verfassungsrat kann über mögliche Änderungen beraten und der Bevölkerung die Beschlüsse zur Abstimmung vorlegen, so Professor Christian Pestalozza, Staatsrechtler an der FU Berlin.
Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für eine gesamtdeutsche Verfassung begrüßt er und sprach sich für eine bundesweite Abstimmung über eine neue Verfassung aus, denn es gehört zur Legitimation einer Verfassung, dass sie in einer Volksabstimmung angenommen wird.
Den Menschen in Ostdeutschland (nach der Wiedervereinigung) und den Westdeutschen (1949) wurde das Grundgesetz "übergestülpt". Keiner hat bisher darüber abgestimmt. Das ist nachzuholen.
Das vollständige Interview können Sie direkt beim Greenpeace Magazin (siehe Quelle) nachlesen.
Kommetar
Sehr lobenswert, Herr Prof. Pestalozza! Bitte tragen Sie diese Bitte doch einmal bei der Bundesregierung und der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag vor. Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher!
Quelle: Greenpeace Magazin (online) vom 16.04.2009
