Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

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Start Aktuelle Nachrichten 10.06.09 Schwerin - Volksentscheid über Kreissitze
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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, will die Bürgerinnen und Bürger auch über die Namen abstimmen lassen. Dargun wechselt auf eigenen Wunsch zur Seenplatte.

Die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern sollen über die künftigen Namen von Kreises und deren Kreissitze per Volksabstimmung selbst entscheiden. Diese gravierende Änderung in den Planungen für die anstehende Kreisgebietsreform hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, gestern mit den CDU- und SPD-Regierungsfraktionen im Landtag beraten und stießen auf Zustimmung.

Am Tag der Kreistags- und Landratswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid über Name und Sitz der neuen Landkreise bestimmen. Hierzu ist jedoch noch eine Entscheidung des Kabinetts erforderlich.

Ursprünglich sollten die Namen der Kreise und deren Sitze vom Landtag per Gesetz festgelegt werden. Das neue Verfahren ergab sich, nachdem die Verbände und Kommunen angehört wurden.

Neu ist auch, dass das Amt Dargun (jetziger Landkreis Demmin), der dreigeteilt werden sollte, auf eigenen Wunsch nicht nicht in den neuen Kreis Mittleres Mecklenburg wechselt, sondern im Neukreis Mecklenburgische Seenplatte zugeordnet werden will.

Der Kreis Parchim hatte bereits beschlossen, dass er in den neuen Landkreis Südwestmecklenburg übergehen will.

Noch vor der Sommerpause soll die Kreisgebietsneuordnung, Finanzausgleich und Funktionalreform in den Landtag eingebracht werden. Die Reform soll mit den Wahlen 2011 in Kraft treten.


Quelle: Artikel auf Nordkurier.de vom 10. Juni 2009

Weitere Informationen zum Thema: Online-Spezial zur Kreisgebietsreform auf Nordkurier.de