Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

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Start Aktuelle Nachrichten 09.06.09 Wien - Bürgermeister Häupl fordert verpflichtende EU-Volksabstimmungen
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Der Wiener Bürgermeister Häupl erneuert seine Forderung nach fordert verpflichtende Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Fragen.

Er will die politischen Eliten zwingen, die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zum Thema EU zu führen.

Das schlechte EU-Ergebnis ist die Quittung dafür gewesen, dass es eine solche Auseinadersetzung seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994 nicht gab. Bürgermeister Häupl hält die Idee von verpflichtenden Volksabstimmung jetzt für umsetzbar.


Quelle: Artikel auf derStandard.at vom 9. Juni 2009