Vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen wurden mir als Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 drei Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gestellt, die ich wie folgt beantwortet habe.
Wie stehe ich zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Ich sympathisiere mit der Idee des Grundeinkommens. Auch weil es die Verwaltung von Sozialleistungen vereinfacht und den Klagen gegen dubiose Hartz-IV-Entscheidungen der Kommunen ein Ende setzen würde.
Wie sollte ein Grundeinkommen aus meiner Sicht ausgestaltet sein?
Dies ist sicher die schwierigster aller Fragen. Da ich mit noch nicht mit einzelnen Modellen des BGE auseinander gesetzt habe, fehlen mir hier derzeit ausreichende Informationen. In erster Linie soll das BGE sämtliche staatliche Transferleistungen auf Grund von Erwerbslosigkeit ablösen.
Daneben stellt sich jedoch die Frage, wie die Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) in einem BGE-Modell zu berücksichtigen sind.
Was ist mit Menschen, die z.B. auf Grund von Behinderungen gar nicht erwerbstätig sein können? Bzgl. der Ausgestaltung gibt es bei mir derzeit mehr Fragen als Antworten.
Welche Höhe halte ich für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten ich für sinnvoll?
Die Höhe eines BGE muss über dem Existenzminimum und über den heutigen Hartz-VI-Sätzen liegen. Ohne mich mit den einzelnen Sachverhalten genau auszukennen, halte ich einen Betrag zwischen 500,- und 700,- € für denkbar. Für Kinder und Jugendliche sollte das BGE jedoch gestaffelt sein. Die Finanzierung kann m.E. nur über eine entsprechende Besteuerung sämtlicher Einkommen und Vermögen realisiert werden.
Auch bei meiner persönlichen Sympathie für das BGE bin ich jedoch der Meinung, dass eine solche gravierende Änderung im Sozialwesen unseres Landes, die auch Auswirkungen auf das Gesellschaftsleben im Allgemeinen haben wird, von der Politik nur vorbereitet werden kann. Sie kann Konzepte erarbeiten, mit denen sich ein BGE realisieren lassen würde. Die letztendliche Entscheidung über einen solchen elementaren "Umbau" unserer Gesellschaft sollten jedoch die Menschen selbst treffen.
Und somit komme ich auf das Hauptanliegen meiner Kandidatur, die direkte Demokratie, zurück. Wir brauchen das grundgesetzlich verankerte Recht der Bevölkerung auf Volksgesetzgebung und Volksentscheide. Dann können die Menschen selbst darüber entscheiden, ob sie ein BGE nach einem bestimmten Modell haben wollen oder nicht.
Meine Antworten wurden auf der Homepage des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen veröffentlicht.
