01.09. 2009 Sind Kandidaten keine Wähler? Für Abgeordnetenwatch.de scheint das so zu sein.
Am 26. August 2009 habe ich auf Abgeordnetenwatch eine gleich lautende Frage an 5 Spitzenkandidaten der etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2009 gestellt. Diese wurden von Abgeordnetenwatch jedoch nicht freigeschaltet.
Bergündung: "Kommunikation zwischen Kandidaten untereinander verstößt gegen den Moderations-Codex."
Das heißt im Umkehrschluss: Wer selbst als Kandidat antritt, wird nicht als Wähler betrachtet und darf somit auf Abgeordnetenwatch keine Fragen an andere Kandidierende stellen.
Ich halte Abgeordnetenwatch für eine gute Sache. Aber dieses Verhalten halte ich für höchst problematisch und undemokratisch, so dass ich meine bisherige - auch finanzielle - Unterstützung von Abgeordnetenwatch überdenken werde.
Doch machen Sie sich selbst ein Bild. Nachfolgend der E-Mail-Verkehr zwischen mir und Abgeordnetenwatch.de zu diesem Sachverhalt.
Angeordnetenwatch schrieb: 26.08.2009, 21:48 / 22:04 / 22: 09 / 22:11 / 22:18
Guten Tag Ronald Saß,
hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.
Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, / Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, / Sehr geehrter Herr Steinmeier, / Sehr geehrte Frau Künast, / Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wird die FDP / CSU / SPD / Bündnis 90 / Die Grünen / Die Linke nach der Bundestagswahl eine Rgierungskoalition eingehen, auch wenn im entsprechenden Koalitionsvertrag die Einführung einer Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) nicht verbindlich vereinbart wird?
Liebe Grüße aus Hamburg!
Ronald Saß
Angeordnetenwatch schrieb: 27.08.2009, 16:23 / 16:23 / 16:24 / 16:25 / 16:26
Guten Tag Ronald Saß,
vielen Dank für Ihre Nachricht an
Herrn Dr. Peter Ramsauer / Herrn Frank-Walter Steinmeier / Frau Renate Künast / Herrn Dr. Gregor Gysi / Herrn Dr. Guido Westerwelle
über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt, denn:
- abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche Kommunikationsplattform zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ihren Vertretern im Parlament (in spe) andererseits sein. Daraus ergibt sich, dass unsere Plattform nicht für die Kommunikation von Kandidaten untereinander gedacht ist. Da Sie selbst Kandidat sind, bitten wir Sie daher, keine Fragen mehr zu stellen. Es steht Ihnen natürlich frei, sich jederzeit direkt per e-Mail an die Kollegen zu wenden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort Format zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ihren Vertretern im Parlament (in spe) großen Wert legen.
Wir werden Herrn Dr. Peter Ramsauer / Herrn Frank-Walter Steinmeier / Frau Renate Künast / Herrn Dr. Gregor Gysi / Herrn Dr. Guido Westerwelle Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. . Bitte verändern Sie abei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Gehrke
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Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum
Ronald Saß schrieb: 27.08.2009, 18:41
Sehr geehrte Frau Gehrke,
Ihr Hinweis darauf, dass ich selber Kandidat bin, verwundert mich ein wenig.
Auch wenn ich Kandidat bin, so bin ich gleichzeitig auch Wähler und habe für mich eine Wahlentscheidung zu treffen. Insoweit zieht m.E. Ihre Argumentation nicht.
Wie Sie ja wissen, bin ich Kandidat für die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Somit dürfte auch klar sein, worauf - nicht nur als Kandidat - mein Augenmerk bei der Wahl liegt.
Und da es bei diesem Thema für mich wenig relevant ist, wie meine Wahlkreiskandidaten zu diesem Thema stehen, habe ich bewusst die Parteispitzen zu diesem Thema befragt.
Als Hintergrundinformation dürfen Sie sich gerne den Koalitionsvertrag 
der aktuellen Regierung anschauen und nachlesen, was dort zum Thema "direkte Demokratie" steht. Insoweit sind für mich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien nur bedingt tauglich.
Ich bitte Sie daher Ihre Entscheidung noch einmal zu prüfen und die Frage zuzulassen, da ich Sie als Wähler - und nicht als Kandidat - gestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Saß
Angeordnetenwatch schrieb: 27.08.2009, 23:59
Sehr geehrter Herr Saß,
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Unsere Entscheidung muss aber bestehen bleiben.
Abgeordnete und Kandidierende haben bereits vielfältige Möglichkeiten untereinander in Kontakt zu treten und auch sich gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern. Wir möchten unsere Plattform für die Bürgerinnen und Bürgern anbieten, die diese Kontaktmöglichkeiten nicht haben.
Es geht bei unserem Projekt nicht darum Politikern, die bereits viele verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation, einen weiteren zur Verfügung zu stellen. Es geht in erster Linie darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die NICHT Kandidat oder Abgeordneter sind - oder deren Mitarbeiter etc... - die Möglichkeit bekommen eben jene Politiker besser kennenzulernen. Dies geschieht auch mit dem Ansinnen, wenig und Desinteressierte vielleicht wieder an die Politik heranzuführen.
Ich denke, dass Sie weder Ihre Wahlentscheidung von den Antworten abhängig machen, noch dass wir Sie durch unser Projekt für Politik begeistern müssen.
Ich kann nur um Verständnis bitten, dass wir auf unserer Plattform die Wähler den Kandidaten und Abgeordneten gegenüberstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burwitz
Den Kodex für die Moderation finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/codex
Ronald Saß schrieb: 28.08.2009, 00:28
Guten Tag Herr Burwitz!
Wenn Ihr "Weltbild" von Politikern das ist, dass jeder Direkt-Kandidierende einer politischen Organisation mit entsprechendem Apparat und Bekanntheitsgrad angehört, dann mögen Ihre Ausführungen vielleicht nachvollziehbar sein.
Für einen Bürger, der als "Einzelkämpfer" nebenberuflich seine Freizeit und seine bescheidenen finanziellen Mittel opfert, um den Wählern in einem begrenzten Raum (Wahlkreis) als Direktkandidat ein anderes Angebot zu unterbreiten als jene, die von der "verkrusteten" Landschaft der etablierten Parteien zur Verfügung stehen, passt das ganz und gar nicht.
Zeigen Sie mir doch mal die Möglichkeiten auf, die ich haben soll, die ein normaler Bürger, der nicht Kandidat ist, nicht hat. Das würde mich brennend interessieren. Sagen sie mir doch mal, welche Möglichkeiten ich habe z.B. mit Herrn Dr. Ramsauer Kontakt aufzunehmen, die ein normaler Bürger nicht hat?
Und mir zu unterstellen, dass ich meine Wahlentscheidung nicht von den entsprechenden Antworten abhängig mache, empfinde ich als ziemlich anmaßend. Ich habe ganz bewusst Mitglieder der entsprechenden Parteispitzen befragt, da nur diese in der Lage sind meine Frage einigermaßen verbindlich zu beantworten. Denn es geht darum, welcher Partei ich meine Zweitstimme gebe oder ob ich diese vielleicht gar nicht nutze.
Ich könnte Ihre Argumentation vielleicht noch verstehen, wenn ich den Kandidierenden des Wahlkreises, in dem ich selbst kandidiere, entsprechende Fragen gestellt habe. Aber so sind ihre Argumente für mich nicht haltbar.
Doch genug der Worte. Da Sie mich - und andere Kandidierende - als Bürger und Wähler von der Nutzung der Befragungsmöglichkeit ausschließen, weil ich selbst Direktkandidat bin, werde ich meine Sympathie und Unterstützung von Abgeordnetenwatch überdenken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Saß
Eine weitereAntwort seitens Abgeordnetenwatch habe ich bis heute nicht erhalten. Das spricht für sich selbst.
