Dr. Guido Westerwelle (FDP) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wird die FDP nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Ich danke Ihnen für eine Antwort und wünsche Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Puck (04.09.2009)
Sehr geehrte Frau Puck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. September 2009 und für Ihre Fragen.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland ist reif für mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb wirbt die FDP bspw. für eine Direktwahl unseres Bundespräsidenten.
In meinem Papier "Reformen für die Reformpolitik" habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Dazu gehört auch mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen.
Mit meiner Antwort übersende Ihnen den Link zu meinem Aufsatz und hoffe, er findet Ihr Interesse. Für den Kurs, den Sie darin erkennen, werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB (14.09.2009)
Link:
www.guido-westerwelle.de
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
