Renate Künast (GRÜNE) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag
Sehr geehrte Frau Künast,
werden Bündnis 90/ Die Grünen nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Puck (04.09.2009)
Sehr geehrte Frau Dr. Puck,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Künast (10.09.2009)
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
