Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Frage Volksentscheide und möglicher Koalitionsvertrag
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wird die Die Linke nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Viele Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Puck (04.09.2009)
Sehr geehrte Frau Dr. Puck,
Ihre Nachricht vom 5. September hat mich erreicht. Wenn überhaupt eine Koalitionsfrage anstünde, würde mit Sicherheit vereinbart werden, Volksentscheide zuzulassen. Das Problem ist nur, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, so dass eine Regierungskoalition nicht ausreicht. Man braucht eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. Diese wird ohne die Union nicht zu erreichen sein. Die Union lehnt aber Volksentscheide auf der Bundesebene ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi (10.09.2009),
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
