Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, wurden in einem Dokument "Vorbereitung Koalitionspapier" vom 22.09.2009 aus dem Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehende Forderungen zur inneren Sicherheit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zusammengetragen. Kern des Papiers: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden.

Auf Nachfrage hat der Büroleiter von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bruno Kahl, erklärt: "Es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Bundesinnenministeriums gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege."

Die Forderungen in diesem Papier gehen deutlich über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Es zielt darauf, die Aufgaben von Verfassungsschutz (Inalndsgeheimdienst) und Polizei zusammenzufassen.

Computer online durchsuchen (bisher nur Bundeskriminalamt - BKA)
Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung (bisher nur Polizei und Justiz - Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht)
Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen
Verdeckte Betreten einer Wohnung zur Vorbereitungen von Online-Durchsuchungen
Genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" (bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nach richterlicher Anordnung)
Erleichterte Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu.
Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.
Elektronischen Fußfessel
Warndatei für Sexualstraftäter
Filtertechnik zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet
Verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung

Das Dementi des Bundesinnenministeriums folgte prompt. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei." teilte es mit. Das Papier habe "die Willensbildung des Hauses durchlaufen" noch nicht durchlaufen. Es kann angeblich nicht die Rede davon sein, dass der Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, CDU) Geheimdienst und Polizei künftig zusammenfassen will.

Den Oppositionsparteien und der SPD ist es dabei egal, ob der Bundesminister höchstpersönlich oder niedere Beamte das Dokument "Vorbereitung Koalitionspapier" verfasst hat. Allgemeiner Tenor: Wolfgang Schäuble (CDU) plant einen Angriff auf das heilige Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei.

Dieses "Geheimdienstpapier" verprellt selbst die FDP, den Koalitions-Wunschpartner der CDU, wie SPIEGEL ONLINE berichtet. Die FDP fühlt sich provoziert. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Diese Horrorliste aus dem Ministerium von Herrn Schäuble ist für uns inakzeptabel." Auch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum ist empört. "Schäubles Pläne sind weitgehend rechtsstaatswidrig.", sagte er. Sie stellten eine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten dar. "Die FDP macht das nicht mit."

Doch unabhängig von den "Zukunftsträumen" Wolfgangs Schäubles ist es mehr als fraglich, ob die bereits in dieser Legislaturperiode verschärften Sicherheitsgesetze Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben werden. Bald wird es über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz entscheiden. Dann zeigt sich, was in Sachen Sicherheitsgesetzen von den Maßnahmen der Großen Koalition übrig bleibt. Der Wunschzettel "Vorbereitung Koalitionspapier" aus dem Bundesinnenministerium könnte schnell hinfällig werden.