Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

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Start Aktuelle Nachrichten 29.11.2009 Schweiz: Aktuelle Volksabstimmungen
Sonntag, 29. November 2009 um 19:26 Uhr
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Eidgenössische Volksabstimmungen vom 29. November 2009

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben am heutigen 1. Adeventssonntag über 3 Vorlagen per Volksabstimmung entschieden.

  1. Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr: Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen. Abstimmungsfrage: "Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?" Empfehlung an die Stimmberechtigten: Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  2. Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Abstimmungsfrage: "Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegs - material-Exporten» annehmen?" Empfehlung an die Stimmberechtigten: Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  3. Verbot von Minaretten: Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft. Abstimmungsfrage: "Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» annehmen?" Empfehlung an die Stimmberechtigten: Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bei der 1. Volksabstimmung handelt es sich um ein sogenanntes obligatorisches Referendum. Damit ist eine Vorlage gemeint, über die gemäß Gesetz das Volk entscheiden muss. Die 2. und 3. Volksabstimmung sind auf Grund von Volksinitiativen zu Stande gekommen.

Die Volksabstimung, die über die Grenzen der Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit sorgt, ist die über ein Verbot von Minaretten. Und es dürfte für einigen politischen Wirbel in der Schweiz und Europa sorgen, dass die Schweizer bei einer Abstimmbeteiligung von 53,4% die Vorlage mit 57,5% Ja-Stimmen angenommen haben. Das bedeutet, dass in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nun ein Bau-Verbot für Minarette aufgenommen werden muss.

Sicher wird auch in Deutschland über diese Volksabstimmung diskutiert werden. Für die Gegner von Volksabstimmungen wird diese Abstimmung sicher als "Beweis" dafür herhalten müssen, dass das Volk nicht die nötige Kompetenz besitzt, um solche Fragen zu entscheiden. Diese Argumentation ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und dies auch nur deshalb, weil die Masse der Politiker meint es besser zu wissen und dem Volks gerne ihre "Weisheit" verordnen möchte. Dabei vergessen Sie immer wieder, dass sie vom selben Volk als Volksvertreter auf Zeit berufen wurden. Es stünde ihnen also viel besser an, Volkes Meinung zu akzeptieren - auch wenn sie nicht der eigenenentspricht.

Schließlich ist das Volk der Souverän - und nicht die von ihm auf Zeit bestellten Abgeordneten.

Abstimmungs-Ergebnisse

  1. Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr: Vorlage mit 65,0% Ja-Stimmen bei einer Abstimmbeteiligung von 49,5% angenommen.
  2. Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: Vorlage mit 31,8% Ja-Stimmen bei einer Abstimmbeteiligung von 52,7% abgelehnt.
  3. Verbot von Minaretten: Vorlage mit 57,5% Ja-Stimmen bei einer Abstimmbeteiligung von 53,4% angenommen.
Quellen