Bringt der Koalitionsvertrag das Thema bundesweiter Volksentscheid weiter?
Wie zu erwarten war, steht im Koalitionsvertrag nichts zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dennoch scheint es einen kleinen Lichtschein am Horizont zu geben.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ist mit dem Titel "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." überschrieben. Nicht unbedingt ein Hinweis auf mehr Bürger- und Souveränitätsrechte des Volkes.
Und die Präambel mit der Überschrift "Mit Mut zur Zukunft Für unser Land." enthält auf ihrer 3. Seite im 5. Absatz unter dem Titel "Freheit und Sicherheit" im 2. Satz folgendes. "Wir werden die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Bürgerrechte sträken." Auch der Hinweis auf die Stärkung der Bürgerrechte ist wenig konkret.
Und so findet man dann beim weiteren Lesen auf Seite 110 des Koalitionsvertrages im Abschnitt "IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT Durch Bürgerrechte und starken Staat" den Punkt "Moderner Staat". Dort steht im 5. Absatz unter dem Titel "Bürgerbeteiligung" folgendes.
"Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen."
Dies ist nun wahrlich kein Hinweis darauf, dass man die Mitbestimmungsrechte des Volkes durch Volksentscheide stärken will und dem Volk mehr Souveränität einräumen will. So weit mag man doch nicht gehen. Zu sehr ist das Denken der heutigen und gestrigen Politikergenerationen auf den Parlamentariusmus fixiert.
Aber dennoch kann sich hieraus eine neue Möglichkeit ergeben, die das Thema bundesweiter Volksentscheid voran bringen kann. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen hierzu noch ausstehen und z.B. der Begriff "Massenpetition" noch nicht definiert ist, so könnte es dennoch das erste Instrument geben, dass es im Zuge einer Petition ermöglicht, dass das Petitionsthema auch direkt im Plenum des Deutschen Bundestag behandelt wird.
Ich bin gespannt, wie und wann die neue Bundesregierung dieses Versprechen einlösen und umsetzen wird.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP - 17. Legislaturperiode - "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT." 
