Die Schweizer und Ihre Minarette - Demokratische Kollateralschäden
Unter der obigen Überschrift schrieb Dierk Rohwedder (
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) auf Seite 2 der Hamburger Morgenpost vom 30. November 2009 in der Rubrik MEINUNG folgenden Artikel 
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"Ich habe keine Angst vor dem Volk" - das sagt Sigmar Gabriel gerne zur Begründung des neuen SPD-Wahlkampfschlagers: Mehr Demokratie wagen durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Die gestrige Abstimmung in der Schweiz sollte der Parteispitze zu denken geben. 57 Prozent der Eidgenossen - jedenfalls jener, die zur Abstimmung gingen - waren dafür, den Bau neuer Minarette zu verbieten. Die Frage an Gabriel lautet: Was macht Sie so sicher, dass die Deutschen, erst mal ordentlich aufgeputscht durch rechte Parolen und Plakate mit Burka-Frauen, anders entscheiden würden?
Volksabstimmungen lassen sich leicht missbrauchen. Das zeigen jüngste Erfahrungen in Hamburg, wo Schulreform-Gegner mit Geld und der scheinheiligen Parole "Wir wollen lernen" das Recht auf Elitebildung gegen das übrige Volk durchboxen wollen. Erhebliche demagogische Kollateralschäden sind beim Instrument Volksentscheid absehbar. Nicht nur in der Schweiz.
Nach der Lektüre dieser Meinungsäußerung konnte ich nicht umhin nachfolgenden Leserbrief an die Hamburger Morgenpost zu mailen. (30.11.2009, 08:41)
Guten Tag Herr Rohwedder!
Wo liegt denn hier der demokratische Kollateralschaden? Wenn 57,5% der Schweizer in der Schweiz keine Minarette haben möchten und dies in einer Volksabstimmung entscheiden, dann ist dies das Ergebnis eines der demokratischten Prozesse, die es gibt. Monate lang wurde in den Schweizer Medien ausgewogen über die Volksinitiative berichtet.
Ihr Vergleich mit der Hamburger Volksinitiative "Wir wollen lernen" zeigt sehr deutlich, dass Sie offensichtlich ein Problem damit haben, eine Mehrheitsmeinung zu akzeptieren, wenn sie nicht der eigenen entspricht. Und der Hamburger Volksentscheid steht noch aus.
Schon gestern Abend habe ich auf meiner Homepage darauf hingewiesen, dass dieser Schweizer Volksentscheid in Deutschland von den Volksentscheid-Gegnern als Argument gegen Volksentscheide verwendet werden wird.
Sie bestätigen mich und das Wissen darum, dass die andere Meinung meist nur respektiert wird, wenn sie der eigenen entspricht.
Demokratische Grüße aus Hamburg-Altona
Ronald Saß
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
http://www.ronald-sass.de/
Eine Eingangsbestätigung auf meinen Leserbrief habe ich immerhin erhalten. (30.11.2009, 08:43)
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Aus der Vielzahl von Zuschriften, die uns täglich erreichen, können wir für unsere Leserbrief-Spalte nur sehr wenige auswählen.
Aber unabhängig von einer Veröffentlichung lesen die Autoren oder die Ressortleiter alle Briefe und schätzen sie als Quelle nützlicher Anregungen.
Wir sind Ihnen deshalb für Ihren Leserbrief dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre MOPO-Redaktion
