15.03.09 - EU-Parlamentspräsident Pöttering warnt vor Scheitern des EU-Vertrags in Karlsruhe
Dr. Hans-Gert Pöttering (63, CDU), Präsident des Europäischen Parlaments, hat am Sonntag (15.03.2009) in einem Interview für Das Parlament vor einem Scheitern des EU-Reformvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
"... es wäre eine gewaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Psychologisch wäre es eine ganz schwierige Lage, weil andere für uns handeln würden. Wir haben seit dem Vertrag von Nizza neun Jahre verloren. Bis der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, könnten fast zehn Jahre vergangen sein."
Der designierte niedersächsische CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl machte deutlich, dass er im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU nichts von einer Volksabstimmung über EU-Vertragsänderungen hält.
"Ich bin ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir wirklich Änderungen der Verträge in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abstimmung bringen würden, wäre die Union reformunfähig. Denn wir wissen, dass die Menschen bei Volksabstimmungen oft Antworten geben auf Fragen, die nicht gestellt worden sind."
Er bekräftigte seine Ablehnung eines baldigen EU-Beitritts der Türkei.
"Ich glaube, die Union wäre mit einem Beitritt überfordert - in politischer, finanzieller und kultureller Hinsicht.
Ich persönlich sehe mit der Türkei eher eine privilegierte Partnerschaft."
Quelle: Wochenzeitschrift 'Das Parlament' (online), Nr. 12 vom 16.03.2009 (Dort kann das vollständiges Interview nachgelesen werden.)
