Im Streit um das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" bahnt sich ein Kompromiss an
Nach Informationen der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Montagausgabe) wollen sich die Chefs der drei Landtagsfraktionen von CDU, Linke und SPD am Mittwoch zu einem Gespräch treffen. Offenbar werde auch der Sprecher der Initiatoren des Volksbegehrens, Ralf-Uwe Beck, dabei sein, hieß es weiter.
SPD-Chef Christoph Matschie bestätigte dem Blatt ein solches Treffen und kündigte an, man wolle sich "auf eine vernünftige Lösung verständigen". 20 Jahre nach dem Mauerfall müssten den Bürgern mehr Mitspracherechte gewährt werden.
Das 2007 gestartete und 2008 für zustande gekommen erklärte Volksbegehren zielt auf niedrigere Hürden bei der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Im Oktober vergangenen Jahres wurde auf der Basis von 235.530 amtlich beglaubigten Unterschriften ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zuvor hatte der Landtag indes bereits mit CDU-Mehrheit Teile der Forderungen umgesetzt, zugleich aber die freie Straßensammlung der Unterschriften durch die Amtssammlung ersetzt.
Gegen dieses Vorgehen hatten die SPD- und Linksfraktion sowie die Initiatoren des Volksbegehrens Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Initiative besteht bislang auf einer Annahme ihres Gesetzes oder auf einem Volksentscheid, der an einen Wahltermin gekoppelt würde.
Quelle: Ad Hoc News (online) vom 23.03.2009
