Heute startet der (schweizer) Bundesrat seine Abstimmungskampagne für die Einführung elektronischer Pässe.
Der Urnengang vom 17. Mai dürfte für die Regierung zur Zitterpartie werden.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Referendumsvorlage.
| Worum geht es? | Die Vorlage schafft die Grundlage für die Einführung einer neuen Generation von Ausweispapieren: biometrische oder elektronische Pässe, kurz E-Pässe. In diesen werden Foto und Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert. | |
| Was ist neu? | Schon heute enthält jeder Pass Angaben zu Merkmalen wie Grösse und Gesichtsbild und damit biometrische Daten. Neu werden diese Informationen sowie zusätzlich die Fingerabdrücke aber von einem funkbetriebenen Speicherchip erfasst, der im Pass integriert ist und von autorisierten Behörden gelesen werden kann. | |
| Was bringt der E-Pass? | Mit dem E-Pass entfällt der prüfende Blick des Grenzbeamten. Stattdessen wird die Identifizierung automatisiert. Gesicht und Fingerabdrücke des Passinhabers werden mittels Computer mit den Daten auf dem Chip abgeglichen. Das Verwenden eines fremden Passes soll so erschwert werden. | |
| Warum soll der E-Pass jetzt eingeführt werden? | Der E-Pass mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild ist im EU-Recht vorgesehen. Mit der Vorlage passt die Schweiz ihr Ausweisgesetz dem EU-Recht an. Hierzu hat sie sich als Mitglied des Schengen-Abkommens verpflichtet. Der Anpassungsmechanismus ist vertraglich festgelegt: Die EU teilt der Schweiz die Neuerungen im Bereich des Schengen-Abkommens mit, worauf der Schweiz zwei Jahre Zeit bleiben, diese umzusetzen. Die Schweiz muss deshalb bis März 2010 den E-Pass einführen. | |
| Was gilt mit den USA? | Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihre Einreisebestimmungen verschärft. Nur Schweizer, die über einen maschinenlesbaren Pass verfügen, dürfen ohne Visum in die Staaten einreisen. Bei Pässen, die nach Oktober 2006 ausgestellt worden sind, ist für eine visumsfreie Einreise ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild notwendig. Auf Antrag stellt die Schweiz daher seit 2006 E-Pässe aus (Pass 06). | |
| Was passiert mit den Daten? | Bei Annahme der Vorlage werden neu die Fingerabdrücke in eine zentrale Datenbank namens ISA aufgenommen. Die Schweiz geht damit weiter, als sie vertraglich verpflichtet ist. Und sie rückt vom Prinzip ab, dass Fingerabdrücke ausschliesslich im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren erfasst und zentral angelegt werden. Allerdings dürfen die ISA-Daten gemäss Ausweisgesetz nicht zu Fahndungszwecken benutzt werden. | |
| Wie geht es mit der ID weiter? | Das neue Ausweisgesetz gibt dem Bundesrat auf Vorrat die Kompetenz, biometrische Identitätskarten einzuführen. «Bis auf weiteres» gedenkt die Regierung von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch zu machen, teilte sie vor einem Monat mit. In der Botschaft zum Ausweisgesetz schrieb der Bundesrat noch, es sei «in absehbarer Zeit» mit der Einführung der E-ID zu rechnen. Das letzte Wort in dieser Sache ist damit noch nicht gesprochen. | |
| Was geschieht mit dem bisherigen Pass? | Die meisten Bürger besitzen aktuell den 2003 eingeführten Pass 03. Dieser behält auch bei Einführung des E-Passes seine Gültigkeit. Gleiches gilt für den Pass 06. Abgelaufen ist dagegen die Zeit des Modells 85; dieses ist seit Ende 2007 nicht mehr gültig. | |
| Wer steht hinter dem Referendum? | Ursprünglich wurde das Referendum gegen den E-Pass von Personen ausserhalb der etablierten Parteien getragen. Mittlerweile hat das Referendumskomitee, das unter dem Namen «Freiheitskampagne» auftritt, grossen Zulauf erhalten. Parlamentarier aus dem links-grünen Lager sowie der SVP unterstützen das Referendum, weiter verschiedene Jungparteien sowie die Grünen und die Schweizer Demokraten. Der SP-Parteivorstand wird der Delegiertenversammlung diesen Samstag die Nein-Parole beantragen. Geschlossen hinter der Vorlage steht bislang nur die CVP. | |
| Was sind die Gründe für diese Opposition? | Die Argumente der Gegner variieren. Fundamentalopposition kommt vom harten Kern des Referendumskomitees. Für ihn ist der E-Pass der erste Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachungsstaat. Niemand soll deshalb zu einem E-Pass gezwungen werden können. Zudem wird argumentiert, die Daten könnten leicht in falsche Hände geraten. Der Widerstand der SP richtet sich nicht gegen den E-Pass an sich, sondern gegen die zentrale Erfassung der Daten. Befürchtet wird, dass die Datenbank für polizeiliche Zwecke missbraucht wird. |
Quelle: St. Galler Tagblatt (online) vom 23.03.2009
