Lissabon-Vertrag stärkt die Demokratie in Europa
Der Vorsitzende des Europaauschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, appelliert nach dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Topolanek an das Verantwortungsbewußtsein der Prager Politiker.
Interview
| Kölner Stadt-Anzeiger: | Herr Krichbaum, legen die Tschechen die schlechteste EU-Ratspräsidentschaft seit Menschengedenken hin? |
| Gunther Krichbaum: | Nein. Sie startete sehr gut. Man darf heute nicht vergessen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft gleich zu Beginn im Nahost-Konflikt initiativ wurde. Dennoch ist natürlich die jetzige Regierungskrise alles andere als hilfreich. Es stehen noch ein Treffen der EU mit den USA und vor allem die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auf der Tagesordnung. |
| Kölner Stadt-Anzeiger: | Vor den Gesprächen mit der US-Regierung ist der EU-Ratspräsident eine lahme Ente. |
| Gunther Krichbaum: | Es steht außer Frage, dass der Ratspräsident, Herr Topolanek, durch das Misstrauensvotum geschwächt ist. Die heftigeren Auswirkungen sehe ich allerdings darin, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im tschechischen Senat noch aussteht. Hier müssen noch große Teile der Partei ODS noch überzeugt werden. Es gibt viele Skeptiker, daher ist die jetzt geschwächte Autorität Topolaneks ein Problem. |
| Kölner Stadt-Anzeiger: | Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen? Auch Irland muss noch zustimmen. |
| Gunther Krichbaum: | Die Chance bleibt bestehen. Für das zweite Referendum in Irland bin ich ganz optimistisch. Aber mit der Entscheidung des tschechischen Parlaments lastet eine weitere schwere Hypothek auf dem Vertrag. Dennoch sollte man hier jetzt trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist wichtiger denn je, auch die Kritiker davon zu überzeugen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Demokratie in Europa durch mehr Mitsprache für die nationalen Parlamente und das Europaparlament gestärkt wird. |
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de) vom 25.03.2009
