Ja-Nein-Politik ist ein Auslaufmodell
Die Möglichkeit, bei politischen Prozessen umfassend mitwirken zu können, ist ein Gut, um das Schweizerinnen und Schweizer benieden werden. Mitsprache gibt es auch bei öffentlichen Auflagen, Rekursen, Initiativ- und Referendumsrecht. So hochgelobt die direkte Demokratie ist, so trüb das Bild, das sich dabei bietet: Die durchschnittliche Stimmbeteiligung beträgt 40 Prozent; bei Gemeindeversammlungen – wo das Mitspracherecht weit über ein Ja- oder Nein-Sagen hinausgeht, liegt sie noch zehn Mal tiefer.
Zurzeit prägen zwei bedeutende Prozesse das politische Geschehen in der Region: Die Neueinteilung der Wahlkreise und Verwaltungseinheiten im Kanton sowie das Projekt Entlebuch G4 zur künftigen Struktur der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Schüpfheim und Flühli. Bei beiden Themen wird auf Mitwirkung gesetzt. Zu Recht, denn solche Veränderungen lösen oft erst einmal Abwehr oder Verunsicherung aus.
Wo Bürgerinnen und Bürger angehört und um ihre Meinung gefragt werden, kann vielfach ein Nein aus Angst oder Trotz vermieden werden. Dies erfordert mehr Zeit und Vertrauen, als unter Fachleuten eine Vorlage auszuarbeiten. Dafür bietet sich die Möglichkeit, ohne Wahlkampfhektik nach Lösungen für ein gemeinsam festgelegtes Ziel zu suchen. Auch wenn am Schluss immer ein Ja oder Nein stehen muss, so sollte der Weg dorthin doch mehr beinhalten, als um Richtig oder Falsch zu streiten.
Direkte Demokratie ist eine wertvolle Einrichtung. Aber auch sie hat Anpassungen nötig, wenn sich die Verhältnisse ändern. In unserer sogenannt multioptionalen Gesellschaft ist der Kampf um Ja oder Nein – salopp gesagt – von gestern und lässt immer Verlierer zurück. Mitwirkung im Voraus hingegen zielt auf das Morgen und ist eine vielversprechende Alternative auf die nach verlorenen Abstimmungen oft lautstark beklagten Scherbenhaufen.
Quelle: Entlebucher Anzeiger online (eol.ch) vom 26.03.09
