Ronald Saß - FÜR VOLKSENTSCHEIDE

Köhler will mehr Demokratie wagen

Gegen den Verdruss der Bürger will Bundespräsident Horst Köhler mehr Möglichkeiten politischer Partizipation schaffen: Um den Wählern verstärkt Einfluss zu geben, müsse man über Änderungen des Wahlrechts nachdenken, sagte er. Köhler sprach am Freitag in der Frankfurter Paulskirche beim Festakt zum 160. Jahrestag der Verabschiedung der ersten gesamtdeutschen Verfassung. Die Wähler sollten mitbestimmen können, welche Kandidaten von den Listen der Parteien ein Mandat bekämen, sagte Köhler. "Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen."

Das Staatsoberhaupt warb dafür, künftig die " Vorgeschichte unserer Freiheit viel stärker zu pflegen". In diesem Zusammenhang sollte man die Schriften der Revolutionäre von 1848/49 sammeln und bündeln - als Quellen demokratischen Ringens um die beste aller Verfassungen. So etwas könne gegen das wachsende politische Desinteresse helfen.

Auf allen Ebenen gelte es jetzt, "das Demokratieprinzip zu stärken und zu beleben". Mit Bezug auf seinen Vorgänger Theodor Heuss zitierte der Bundespräsident dessen Maxime von der "Demokratie als Lebensform", um Junge und Alte an "den Geschmack der demokratischen Selbstbestimmung zu gewöhnen".

Um perspektivisch "mehr demokratische Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen, müsse weiter "an einer Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen gearbeitet werden", forderte Köhler bei dieser ersten Veranstaltung in Erinnerung an die Paulskirchenverfassung wie an den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Wichtig sei es, dass "die Volksvertreter und die Bürger in Bund, Ländern und Gemeinden die Kosten von Entscheidungen so weit wie irgend möglich vorher kennen".

Köhler plädierte dafür, die gegenwärtige Krise zu nutzen, um Perspektiven der Demokratie wie der sozialen Marktwirtschaft auszuloten. Denn "die gedankenlose Fortschreibung und Fortsetzung des heutigen Wirtschaftsmodells und Lebensstils der Industriestaaten trägt auf Dauer nicht". Wirtschaftliche und politische Akteure bräuchten unbedingt "wirksame Aufsicht und Rechenschaftspflicht". In diesem Sinne bereichere "uns das Erbe der Paulskirche", zugleich aber "verpflichtet es uns auch".