Primarschul-Gegner reichen Antrag auf Volksbegehren ein
Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform bleiben am Ball. Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" hat gestern den Antrag eingereicht, der die rechtliche Voraussetzung für den Start des Volksbegehrens gegen die sechsjährige Primarschule darstellt.
Die Initiative um den Sprecher Walter Scheuerl schlägt vor, die erforderlichen knapp 62.000 Unterschriften (ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten) in den drei Wochen vom 28. Oktober bis zum 17. November zu sammeln. Sollte das gelingen, könnte der dritte und abschließende Schritt der Initiative - der Volksentscheid - im Juni 2010 stattfinden. Zum Beginn des Schuljahrs 2010/11, also im August, soll die Reform laut Zeitplan des Senats starten. "2009 sollte für uns alle das Jahr werden, in dem die Primarschul-Pläne kippen", sagt Scheuerl, der eine der Vertrauenspersonen der Initiative ist.
Darum geht es: Scheuerl und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass es bei der Trennung der Schüler nach Klasse vier bleibt. Die Initiative "Wir wollen lernen" ist gegen das sechsjährige gemeinsame Lernen, das sich die schwarz-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben hat. Die Initiative ist auch für den Erhalt des Elternwahlrechts. Das heißt: Wie bislang sollen die Eltern entscheiden, ob ihr Kind am Ende der Grundschulzeit auf ein Gymnasium oder auf eine der neuen Stadtteilschulen wechselt, die ebenfalls zum Schuljahr 2010/11 geschaffen werden sollen.
Ende des vergangenen Jahres hatten die Primarschulgegner die erste Stufe der Volksgesetzgebung absolviert. Im November konnten Scheuerl und seine Mitstreiter im Rahmen der Volksinitiative statt der erforderlichen 10.000 sogar rund 21.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Die Bürgerschaft hat nach einem erfolgreichen Volksbegehren die Möglichkeit, das Anliegen zu übernehmen. Danach sieht es jedoch nicht aus.
GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch betonte gestern einmal mehr ihre Entschlossenheit, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten. "Die Umfragen zur Schulreform zeigen eindeutig, dass es eine Mehrheit für die Primarschule gibt", sagt Goetsch. Vor allem die Eltern schulpflichtiger Kinder hätten sich für die Reform ausgesprochen. "Ich bin auch aufgrund der gemachten Erfahrungen in den vergangenen Monaten zuversichtlich, dass die Hamburger unsere Bildungsoffensive unterstützen", sagt die Senatorin.
Quelle: Hamburger Abendblatt (online) vom 02.04.2009
