Volkspetition

Ein Instrument der Bürgerbeteiligung ist die Volkspetition. Sie ist eine Art unverbindlicher Anregung. Als Antragsrecht der Bürger können sie mit der Volkspetition ein Thema auf die Tagesordnung einer Behöre oder eines Parlaments setzen und eine Diskussion über das Thema herbeiführen. In der Sache entscheidet dann jedoch ein gewähltes politisches Gremium. Volkspetitionen sind unverbindliche Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Volkspetitionen existieren mit unterschiedlichen Bezeichnungen in 7 Bundesländern.

Bürgerantrag