Direktwahlen
Ist die direkte Wahl von Politikern nicht die ehrlichste? Was für das Amt des Bürgermeisters gilt, sollte ebenso für das Amt des Bundespräsidenten gelten. Dabei ist wichtig, dass auch Bürger selbst Wahlvorschläge einbringen können. Selbstverständlich sind hier gerechte Unterstützungs- und Zulassungs-Hürden nötig.
Nur durch die Direktwahl der Kandidaten hat der Bürger echten Einfluss bei der Wahl. Kann er nur unter starren Listen wählen, liegt die wirkliche Macht in den Händen der Parteien, die diese Listen aufstellen.
Wie sehr der direkte Einfluss der Bürger die Parteien "schmerzt", konnte man bei uns in Hamburg feststellen. Die CDU hat das von den Bürgern per Volksabstimmung beschlossene Wahlrecht mit ihrer absoluter Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft einfach wieder abgeschafft - obwohl es seit dem Volksentscheid 2004 nicht ein einziges Mal angewandt wurde. Und was machen die Hamburgerinnen und Hamburger? Statt bei den Bürgerschaftswahlen die CDU dafür abzustrafen, regiert die CDU nun mit den GRÜNEN weiter. Ein seltsam anmutendes Demokratieverständnis der Hamburgerinnen und Hamburger, könnte man meinen.
Mitbürger, wacht auf und wehrt euch mit demokratischen Mitteln. Bürgerrechte bekommt man nicht geschenkt, dafür muss man kämpfen! Habt ein wachsames Auge auf die Wahlverfahren. Auf allen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) kann man daraus die Qualität der gewährten Demokratie klar ableiten. Auf Bundesebene hat der Bürger faktisch nichts mitzubestimmen.
Bundespräsident
Sollte nicht gerade der oberste Repräsentant vom eigenen Staatsvolk direkt legitimiert werden? Es lohnt sich, über eine Direktwahl nachzudenken. Das Amt des Bundespräsidenten wäre bestens dafür geeignet, die neutrale Aufgabe eines "Wächters der Demokratie" mit dem Vertrauen der gesamten Bevölkerung auszuüben. Auch Volksentscheide könnten unter seiner Aufsicht durchgeführt werden. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass dadurch die Autorität der Bundesregierung nicht untergraben wird.
Unser Nachbarland Österreich hat eine ähnliche Geschichte und Tradition. Dort ist die Direktwahl des Bundespräsidenten seit Jahrzehnten Realität. Damit ist der Funktionsbeweis erbracht! Doch bei uns sei das angeblich nicht möglich - sagen zumindest die meisten "sogenannten" Experten - warum eigentlich?
